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Topartikel Veranstaltungen Brexit, CETA und TTIP, Eurokrise – schwere Zeiten für Europa

Andreas Mehltretter, Juso-Kreisvorsitzender und SPD-Bundestagskandidat, und Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete

Flüchtlingskrise, Brexit, TTIP, der schwächelnde Euro, Griechenland; im Moment treiben die EU vielerlei Probleme um. Genau darum ging es am Freitag im Lindenkeller, als die Freisinger Jusos mit der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl aus Rosenheim diskutierten.

In seiner Begrüßung schnitt Juso-Kreisvorsitzender und SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter die verschiedenen Probleme an. Die Schuldenkrise Griechenlands sei nach wie vor nicht gelöst, sondern lediglich aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Erschwerend hinzu komme die astronomisch hohe Arbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten. In der Flüchtlingspolitik fehle eine gemeinsame europäische Linie, viele Länder "machen sich einen schlanken Fuß", so Mehltretter. Dies gehe einher mit zunehmenden Nationalismus und dem Versuch mancher Regierungen, ihre Demokratie zu untergraben, wie in Polen und Ungarn. Des weiteren seien die Konsequenzen der britischen Entscheidung zum EU-Austritt noch gar nicht abzusehen. So sei die größte Gefahr des Brexit, dass es Großbritannien danach "gar nicht so schlecht" gehe und der EU-Austritt Nachahmer finde.

Maria Noichl stimmte dem zu: Der Brexit müsse weh tun, eine Scheidung sei eine Scheidung und es könne nicht sein, "dass man auf dem Papier geschieden ist und sich dann in der Nacht wieder dazu ins Bett legt". Noichl kritisierte außerdem das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen zu TTIP und CETA. Hier sei fünf bis sieben Jahre verhandelt worden, dann könne die parlamentarische Diskussion nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. "Es wäre vermessen zu sagen, dass ich in den Leseraum gehen kann, die Papiere durcharbeite und dann ich über CETA Bescheid weiß", sagte Noichl. Die Verträge seien von einer Vielzahl von Fachleuten erarbeitet worden und daher sehr komplex. Entsprechend aufwändig sei die parlamentarische Überprüfung, vor allem weil inzwischen die ersten Übersetzungsfehler aufgetaucht sind, die erst noch geklärt werden müssen.
Problematisch sei außerdem der arrogante Umgangston der Bundesregierung auf europäischer Ebene, wo sonst eine ausgesprochen höfliche Art des Umgangs herrsche. Die EU sei ein Haus mit 28 Parteien "und wir Deutschen essen um sieben zu Abend, andere erst um zehn. Wir brauchen aber nicht zu glauben, dass es der gesamten Hausgemeinschaft besser geht, wenn alle um sieben essen", veranschaulichte Maria Noichl ihren Standpunkt. Konkret sprach sie das deutsche Spardiktat in der Euro-Krise an. So hat Griechenland sämtliche noch profitablen Flughäfen verkaufen müssen, pikanterweise an Fraport, die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens. Auch der Hafen von Piräus musste an einen chinesischen Investor verkauft werden. Da sei es kein Wunder, dass Griechenland nicht auf die Beine komme, sagte Maria Noichl. In dieser Art des Umgangs liege auch die Ursache für die fehlende Solidarität mit Deutschland in der Flüchtlingskrise.

In der anschließenden Diskussion wurde dann unter anderem das Einstimmigkeitsgebot für Grundsatzentscheidungen angesprochen, das die EU an zu vielen Stellen handlungsunfähig mache, befand einer der Zuhörer. Das Einstimmigkeitsgebot sei ja zunächst einmal ein Zeichen großen gegenseitigen Respekts, entgegnete Noichl. Sie stimmte aber zu, dass dadurch viele Entscheidungen übermäßig erschwert und einige auch unmöglich würden. Es sei daher notwendig, das Einstimmigkeitsgebot auf weniger Entscheidungen anzuwenden als bisher. Zum Schluss betonte sie noch, die Rolle der Nationalstaaten in der EU. Der EU-Rat als eines von drei entscheidenden Gremien in der EU sei die Repräsentanz der Regierungen der Mitgliedsländer und auch die Kommission sei von den Regierungen besetzt. Die Bundestagswahl nächstes Jahr im September, für die Mehltretter als Wahlkreiskandidat antritt, sei daher auch "eine kleine Europawahl".

Veröffentlicht am 23.10.2016

 

Veranstaltungen Diskussion mit MdEP Maria Noichl: TTIP, Brexit, Eurokrise – ist Europa noch zu retten?

Die Jusos diskutieren mit der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl über die Zukunft Europas.

Wir diskutieren unter dem Titel „TTIP, Brexit, Eurokrise – ist Europa noch zu retten?“ über den aktuellen Zustand Europas und mögliche Auswege aus den vielen Krisen, in denen sich die EU im Moment befindet. Dazu haben sie mit Maria Noichl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, eine besonders kompetente Referentin gewinnen können.
Europa und die EU sehen sich zur Zeit von vielen Seiten harscher Kritik ausgesetzt: Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, die gegen den Willen vieler Menschen vorangetrieben werden, die Eurokrise als mehr oder weniger im Hintergrund schwelender Krisenherd, der Brexit und dessen Folgen, sowie die derzeit alles überschattende Flüchtlingskrise lassen manche Menschen in den Mitgliedsländern an der Vision einer Europäischen Union zweifeln und rufen in vielen Ländern Populisten auf den Plan. Brauchen wir mehr Europa oder weniger, oder vielleicht einfach ein anderes Europa? Ist es wirklich sinnvoll, wenn Mitgliedsländer wieder mehr allein regeln sollen, oder brauchen wir eine stärkere europäische Gemeinschaft? Und welche Perspektiven sehen Menschen in anderen EU-Ländern für Europa?
Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Maria Noichl und den Gästen am Freitag, den 21. Oktober, um 19:30 im Jagdstüberl im Lindenkeller in Freising diskutieren.

Veröffentlicht am 09.10.2016

 

Veranstaltungen Populismus und geistige Brandstiftung in Deutschland: Ist der Rechtsruck noch zu stoppen?

Diskussion mit MdB Ewald Schurer: Ist der Rechtsruck noch zu stoppen?

Rassismus und Fremdenhass, Antisemitismus und Islamhetze, Rechtspopulismus und -extremismus beherrschen unser gesellschaftliches Klima. Welche Ursachen hat dieser Rechtsruck? Was kann die offene Gesellschaft dem entgegensetzen? Darüber diskutieren die Jusos Freising mit dem Stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer, am Mittwoch, den 20. Juli, um 19.30 Uhr in der Pizzeria Classico, Bonaustr. 25, in Moosburg.

 

Veröffentlicht am 10.07.2016

 

Veranstaltungen Jusos diskutieren über die Energiewende - volles Haus im Furtner

Etwa 70 Interessierte waren der Einladung der Jusos ins Furtner zur Diskussion über die Energiewende gefolgt.

EEG-Novelle, Stromtrassen, Atomausstieg – darüber diskutierten am Mittwoch Abend die Freisinger Jusos mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post und Prof. Dr. Peter Zerle von der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf.
Etwa 70 Interessierte kamen ins Furtner, um sich über den aktuellen Stand der Energiewende auszutauschen und dabei sowohl die politische, als auch die wirtschaftswissenschaftliche Seite zu betrachten. Allgemeiner Konsens war dabei die Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Atomkraft. „Die Risiken und die Kosten sind durch nichts mehr zu rechtfertigen“, waren sich die beiden Referenten einig. Differenzierter wurde die aktuelle Novelle des EEG betrachtet. Florian Post hob die Notwendigkeit eines Wechsel von der Preis- zur Mengensteuerung hervor, während Prof. Zerle die Auffassung vertrat, die Novelle bevorzuge Unternehmen, während es Bürgerenergiegenossenschaften und Privatleuten unnötig schwer gemacht werde.
Außerdem machten beide Referenten deutlich, dass der nationale und europäische Ausbau der Stromnetze dringend erforderlich ist, damit Ertragsspitzen bei den erneurbaren Energien ausgeglichen werden können und drohende Stromausfälle vermieden werden können. 
Die Jusos um den Vorsitzenden Andreas Mehltretter und das Moderatorengespann Svenja Bochinski und Victor Weizenegger zeigten sich in ihrem Fazit dann auch verhalten optimistisch: Zwar müssten viele Anstrengungen, etwa im Netzausbau, intensiviert werden, doch sei die Energiewende insgesamt auf einem guten Weg.

Veröffentlicht am 19.06.2016

 

Arbeit & Wirtschaft Zu Besuch bei der Post AG

Mehr als zwei Stunden lang sprachen am 22. November Andreas Mehltretter (rechts im Bild, SPD Bundestagskandidat), Peter Warlimont (Mitte, SPD Kreisvorsitzender) und Herbert Hahner (links, AfA-Vorsitzender) mit Betriebsrätinnen der DPAG (Post AG, Niederlassung BRIEF, Freising). Und die Themenliste bzw. Sorgenliste war umfangreich, sehr umfangreich ...

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 06.12.2016

 


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