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Topartikel Veranstaltungen Krisenprävention ist zentrale Aufgabe der sozialdemokratischen Außenpolitik

Die Diskussion mit Bärbel Kofler im EtCetera

Über die großen Linien der „Außenpolitik im 21. Jahrhundert“, aber auch die konkreten aktuellen Konflikte wie in Syrien und in der Ukraine wurde letzten Mittwoch bei den Jusos im EtCetera diskutiert. Als Referentin konnten sie dafür die Außen- und Entwicklungspolitik-Expertin Bärbel Kofler, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land, gewinnen.

Außenpolitik sei wieder ein hochaktuelles Thema geworden und betreffe auch die Menschen bei uns direkt, stellte Andreas Mehltretter, Jusos-Kreisvorsitzender, in seiner Begrüßung fest. Jusos und SPD hätten sich allerdings schon immer, nicht zuletzt aus ihrem historischen Selbstverständnis, mit den großen Fragen Krieg, Frieden und Armutsbekämpfung beschäftigt, also damit, wie Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden könne.

Bärbel Kofler machte gleich zu Beginn ihres Vortrags deutlich, dass Krisen in erster Linie diplomatisch zu begegnen sei. Lösungen seien dabei, egal ob diplomatisch oder militärisch, niemals einfach zu erreichen, weshalb das Ziel deutscher Außenpolitik primär die Konfliktprävention sein sollte, sodass bewaffnete Auseinandersetzungen erst gar nicht entstünden. Der Grundstein jeglicher Konfliktprävention bestünde darin, beim Aufbau staatlicher Institutionen zu helfen bzw. den Verfall staatlicher Strukturen zu verhindern. Staatszerfall sei auch die Hauptursache, aufgrund derer sich Flüchtlinge auf den Weg zu uns nach Deutschland machten, so Kofler.

Auch beim Thema Rüstungsexporte positionierte sich Kofler klar: Es sei ganz wichtig, die Rüstungsexporte zu verringern. Einen wichtigen Beitrag hierzu haben die verschärften Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums geleistet, durch die u.a. die Zahl der Kleinwaffen zurückgegangen sei. Bedauerlich sei laut Kofler aber, dass es noch Altverträge der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung gäbe, die auch von der jetzigen Bundesregierung eingehalten werden müssten.

In der anschließenden Publikumsdiskussion wurde die Frage aufgeworfen, wie eigentlich ein Friedensprozess in Syrien aussehen könnte. Kofler verwies darauf, dass insbesondere Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier sich sehr für einen Fortschritt bei den Friedensgesprächen für Syrien einsetze. Victor Weizenegger, stellvertretender Jusos-Kreisvorsitzender, der die Diskussion moderierte, verwies auf das Regierungsmodell im Libanon, bei dem alle Ethnien und religiösen Gruppen beteiligt seien, sodass dadurch ein Zusammenhalt des Landes erreicht werden könnte. Auf die Frage, ob Militäreinsätze in Syrien überhaupt einen Beitrag zum Frieden bringen könnten, wies Kofler darauf hin, dass es eben nicht um eine neue vor allem militärisch ausgerichtete Außenpolitik gehe, sondern darum, dass die syrischen Konfliktparteien unter Vermittlung der Vereinten Nationen über einen Waffenstillstand und die Bedingungen für einen politischen Übergangsprozess verhandeln sollen.

Veröffentlicht am 27.01.2016

 

Veranstaltungen Außenpolitik im 21. Jahrhundert – Zurückhaltung oder Engagement?

Außenpolitik im 21. Jahrhundert – Zurückhaltung oder Engagement?

Was kann die deutsche Außenpolitik leisten? Mit welchen Mitteln und Methoden sollte sie auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren? Kann man den IS-Terror und die Gewalt Assads durch militärisches Eingreifen stoppen, oder sollte man dies aus moralischen oder völkerrechtlichen Gründen gar nicht erst versuchen?

Diesen und weiteren Fragen wollen die Jusos Freising bei ihrer Veranstaltung „Die  „Außenpolitik im 21. Jahrhundert – Zurückhaltung oder Engagement?“ nachgehen, die am 20. Januar um 18.30 Uhr im EtCetera (Obere Hauptstraße 54, Freising) stattfindet.

Als Referentin konnten die Jusos die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler aus dem Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land gewinnen. Sie ist Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss des Bundestags für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Auswärtigen Ausschuss.
Wir freuen uns sehr auf einen interessanten Vortrag und spannende Diskussionen.

Veröffentlicht am 10.01.2016

 

Veranstaltungen Jusos diskutieren mit Bundestagsabgeordnetem Schurer über Chancengerechtigkeit

Ewald Schurer mit den Freisinger Jusos

Im wahrsten Sinne heiße Diskussionen entsponnen sich am Dienstag Abend im EtCetera. Dafür waren neben den hohen Temperaturen natürlich auch die behandelten Themen verantwortlich: Die Jusos hatten für die Veranstaltung mit dem nicht ganz ernst gemeinten Titel „Reiche Eltern für alle! Wie schaffen wir Chancengerechtigkeit in Deutschland?“ den SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer eingeladen.
Andreas Mehltretter, Kreisvorsitzender der Freisinger Jusos, stellte zu Beginn fest, dass in Deutschland die Chancen auf materiellen Wohlstand und ein glückliches Leben nicht ausreichend gleich verteilt seien. Dies sähe man zum Beispiel an der Tatsache, dass von 100 Kindern von Akademikern 77, von 100 Kindern aus Nicht-Akademiker-Haushalten aber nur 23 eine Universität besuchen. Ein weiteres Problem bestünde in Erbschaften, die streng genommen „unverdientes Einkommen sind, weil sich niemand seine Eltern aussuchen kann“, so Mehltretter.
Ewald Schurer beschrieb daraufhin die geplante Reform der Erbschaftssteuer, die zumindest eine geringfügig höhere Besteuerung vorsieht – dass auch die neue Erbschaftssteuer aus SPD-Sicht nicht optimal sei, müsse aber in Kauf genommen werden, weil die Union und insbesondere die CSU in der Großen Koalition ihr ganzes Gewicht gegen eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften eingesetzt habe.
Für die Chancengleichheit essentiell ist außerdem gute Bildung, da waren sich Schurer und Mehltretter einig. Mehltretter stellte die provokante These in den Raum, dass eigentlich nur eine „Kita-Pflicht“ analog zur Schulpflicht gleiche Chancen für alle garantieren könne, was auf breite Zustimmung bei den Gästen stieß. Schurer wandte ein, dass dies politisch wohl nicht umsetzbar wäre, stimmte aber zu, dass auf jeden Fall der Ausbau von Einrichtungen zur Kinderbetreuung sehr wichtig sei.
Zum Abschluss warf ein Gast die Frage auf, wie denn Chancengerechtigkeit auch zwischen den Generationen sichergestellt werden könnte, vor allem angesichts stetig steigender Schuldenberge, die nachfolgenden Generationen aufgebürdet würden. Schurer und Mehltretter sahen dies allerdings weniger kritisch, solange die Schulden für Investitionen, etwa für Bildung und Infrastruktur, gemacht würden.
Die Diskussionen zeigten, dass Deutschland in vielen Bereichen noch Nachholbedarf hat, damit alle Menschen die gleichen Chancen auf ein zufriedenes Leben bekommen. Und gerade in Bayern ist aufgrund der geringen Durchlässigkeit des dreigliedrigen Schulsystems die Chancenungerechtigkeit besonders groß.

Veröffentlicht am 23.07.2015

 

Veranstaltungen Jusos diskutieren am 21. Juli mit MdB Ewald Schurer über Chancengleichheit

Unter dem Titel „Reiche Eltern für alle! Wie schaffen wir Chancengerechtigkeit in Deutschland?“ wollen wir über in unserer Gesellschaft ungerecht verteilte Chancen diskutieren und wie diese ausgeglichen werden könnten. Dafür haben wir Ewald Schurer, SPD-Bundestagsmitglied und Betreuungsabgeordneter für Freising und Stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, eingeladen, der mit den Gästen diskutieren wird, wie sich das Bildungssystem oder etwa Erbschafts- und Vermögenssteuern auf die Chancengleichheit auswirken.
Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 21. Juli, um 19 Uhr im EtCetera, Obere Hauptstraße 54,  Freising, statt.

Veröffentlicht am 14.07.2015

 

Kommunalpolitik Neujahrspressegespräch 2016

Im Neujahrspressegespräch 2016 stellt die SPD in Stadt und Landkreis Freising ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr vor:

  • Ankurbelung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in den Landkreisgemeinden durch die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises
  • Ein "Aktionsprogramm Bezahlbares Wohnen" für die Stadt Freising
  • Neubau von Wohnungen im Besitz der Stadt Freising
  • Verhinderung der 3. Startbahn
  • Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Landkreis
  • Überprüfung der Finanzierbarkeit der Vorhaben in der Stadt Freising

Lesen Sie hierzu auch diesen Artikel der lokalen SZ ...

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 23.01.2016

 


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