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Topartikel Veranstaltungen Eine große Herausforderung: gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern

V.l.n.r.: Thomas Herker, Prof. Jens Kersten, Anno Dietz, Andreas Mehltretter

Gleichwertige Lebensverhältnisse sind seit 2013 in der bayerischen Verfassung als Staatsziel verankert. Doch was bedeuten eigentlich gleichwertige Lebensverhältnisse? Und wie schaffen wir gute Lebensbedingungen? Darüber diskutierten am vergangenen Montag die Jusos Freising in Kooperation mit den Jusos Oberbayern zusammen mit Experten aus Wissenschaft und Praxis.

Wie wichtig das Thema ist, zeigte zunächst Andreas Mehltretter, Bundestagskandidat für die SPD und Jusos-Kreisvorsitzender, an einer Reihe Zahlen deutlich. Die Einkommensunterschiede seien in Bayern eklatant abhängig vom Wohnort, genauso wie die Lebenserwartung: Ein Starnberger lebe durchschnittlich 11 Jahre länger als jemand in der Stadt Hof. Das mache deutlich, dass das Thema dringend auf die politische Agenda müsse.

Prof. Kersten vom Institut für Politik und Öffentliches Recht an der LMU zeigte, dass sich die Schaffung von Infrastruktur, die grundlegend für ein gutes Leben sein, wie etwa die Gesundheitsversorgung oder Bildung als Aufgabe für die Politik aus dem Grundgesetz ableiten lasse. Gleichzeitig bedauerte er, dass mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1994 die Anforderungen an die Politik auf ein solches Minimum beschränkt wurden, dass es nun mehr schwierig geworden sei, die Gesellschaft und insbesondere die „örtlichen Gemeinschaften“ aktiv zu gestalten.

Das Beispiel Pfaffenhofen machte deutlich, dass es für die Schaffung von guten Lebensverhältnissen eine Menge Geld, aber vor allem politischen Gestaltungswille und Mut braucht. Der Bürgermeister der Kreisstadt, Thomas Herker (SPD), machte auf die klassischen Probleme eines Mittelzentrums im Münchner Speckgürtel aufmerksam: Wachstumsdruck, Wohungsnot und die Herausforderung, immer weiter wachsen zu müssen, aber die eigene Identität nicht zu verlieren. Um dieses Wachstum aktiv und sozial verträglich zu gestalten, nehme Pfaffenhofen derzeit viel Geld in die Hand und investiere die nächsten sieben Jahre etwa 30 Mio. € in den sozialen Wohnungsbau.

Anno Dietz, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Bayern, forderte, dass gleichwertige Lebensverhältnisse für alle geschaffen werden müssten – nicht nur für diejenigen, die sich ein gutes Leben leisten könnten. Chancen, um dem Wachstumtsdruck Herr zu werden und gleichzeitig den Charakter der Städte zu bewahren, sehe er in der Nachverdichtung, die insbesondere durch öffentlichen und genossenschaftlichen, inklusiven Wohnungsbau erfolgen sollte.

Insgesamt, so stellte Andreas Mehltretter am Schluss der Diskussion fest, brauche es insbesondere Investitionen in Infrastruktur, also etwa Breitband-Internet und öffentlichen Nahverkehr, und bezahlbaren Wohnraum, um in ganz Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen.

Veröffentlicht am 10.02.2017

 

Veranstaltungen Brexit, CETA und TTIP, Eurokrise – schwere Zeiten für Europa

Andreas Mehltretter, Juso-Kreisvorsitzender und SPD-Bundestagskandidat, und Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete

Flüchtlingskrise, Brexit, TTIP, der schwächelnde Euro, Griechenland; im Moment treiben die EU vielerlei Probleme um. Genau darum ging es am Freitag im Lindenkeller, als die Freisinger Jusos mit der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl aus Rosenheim diskutierten.

In seiner Begrüßung schnitt Juso-Kreisvorsitzender und SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter die verschiedenen Probleme an. Die Schuldenkrise Griechenlands sei nach wie vor nicht gelöst, sondern lediglich aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Erschwerend hinzu komme die astronomisch hohe Arbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten. In der Flüchtlingspolitik fehle eine gemeinsame europäische Linie, viele Länder "machen sich einen schlanken Fuß", so Mehltretter. Dies gehe einher mit zunehmenden Nationalismus und dem Versuch mancher Regierungen, ihre Demokratie zu untergraben, wie in Polen und Ungarn. Des weiteren seien die Konsequenzen der britischen Entscheidung zum EU-Austritt noch gar nicht abzusehen. So sei die größte Gefahr des Brexit, dass es Großbritannien danach "gar nicht so schlecht" gehe und der EU-Austritt Nachahmer finde.

Maria Noichl stimmte dem zu: Der Brexit müsse weh tun, eine Scheidung sei eine Scheidung und es könne nicht sein, "dass man auf dem Papier geschieden ist und sich dann in der Nacht wieder dazu ins Bett legt". Noichl kritisierte außerdem das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen zu TTIP und CETA. Hier sei fünf bis sieben Jahre verhandelt worden, dann könne die parlamentarische Diskussion nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. "Es wäre vermessen zu sagen, dass ich in den Leseraum gehen kann, die Papiere durcharbeite und dann ich über CETA Bescheid weiß", sagte Noichl. Die Verträge seien von einer Vielzahl von Fachleuten erarbeitet worden und daher sehr komplex. Entsprechend aufwändig sei die parlamentarische Überprüfung, vor allem weil inzwischen die ersten Übersetzungsfehler aufgetaucht sind, die erst noch geklärt werden müssen.
Problematisch sei außerdem der arrogante Umgangston der Bundesregierung auf europäischer Ebene, wo sonst eine ausgesprochen höfliche Art des Umgangs herrsche. Die EU sei ein Haus mit 28 Parteien "und wir Deutschen essen um sieben zu Abend, andere erst um zehn. Wir brauchen aber nicht zu glauben, dass es der gesamten Hausgemeinschaft besser geht, wenn alle um sieben essen", veranschaulichte Maria Noichl ihren Standpunkt. Konkret sprach sie das deutsche Spardiktat in der Euro-Krise an. So hat Griechenland sämtliche noch profitablen Flughäfen verkaufen müssen, pikanterweise an Fraport, die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens. Auch der Hafen von Piräus musste an einen chinesischen Investor verkauft werden. Da sei es kein Wunder, dass Griechenland nicht auf die Beine komme, sagte Maria Noichl. In dieser Art des Umgangs liege auch die Ursache für die fehlende Solidarität mit Deutschland in der Flüchtlingskrise.

In der anschließenden Diskussion wurde dann unter anderem das Einstimmigkeitsgebot für Grundsatzentscheidungen angesprochen, das die EU an zu vielen Stellen handlungsunfähig mache, befand einer der Zuhörer. Das Einstimmigkeitsgebot sei ja zunächst einmal ein Zeichen großen gegenseitigen Respekts, entgegnete Noichl. Sie stimmte aber zu, dass dadurch viele Entscheidungen übermäßig erschwert und einige auch unmöglich würden. Es sei daher notwendig, das Einstimmigkeitsgebot auf weniger Entscheidungen anzuwenden als bisher. Zum Schluss betonte sie noch, die Rolle der Nationalstaaten in der EU. Der EU-Rat als eines von drei entscheidenden Gremien in der EU sei die Repräsentanz der Regierungen der Mitgliedsländer und auch die Kommission sei von den Regierungen besetzt. Die Bundestagswahl nächstes Jahr im September, für die Mehltretter als Wahlkreiskandidat antritt, sei daher auch "eine kleine Europawahl".

Veröffentlicht am 23.10.2016

 

Veranstaltungen Diskussion mit MdEP Maria Noichl: TTIP, Brexit, Eurokrise – ist Europa noch zu retten?

Die Jusos diskutieren mit der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl über die Zukunft Europas.

Wir diskutieren unter dem Titel „TTIP, Brexit, Eurokrise – ist Europa noch zu retten?“ über den aktuellen Zustand Europas und mögliche Auswege aus den vielen Krisen, in denen sich die EU im Moment befindet. Dazu haben sie mit Maria Noichl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, eine besonders kompetente Referentin gewinnen können.
Europa und die EU sehen sich zur Zeit von vielen Seiten harscher Kritik ausgesetzt: Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, die gegen den Willen vieler Menschen vorangetrieben werden, die Eurokrise als mehr oder weniger im Hintergrund schwelender Krisenherd, der Brexit und dessen Folgen, sowie die derzeit alles überschattende Flüchtlingskrise lassen manche Menschen in den Mitgliedsländern an der Vision einer Europäischen Union zweifeln und rufen in vielen Ländern Populisten auf den Plan. Brauchen wir mehr Europa oder weniger, oder vielleicht einfach ein anderes Europa? Ist es wirklich sinnvoll, wenn Mitgliedsländer wieder mehr allein regeln sollen, oder brauchen wir eine stärkere europäische Gemeinschaft? Und welche Perspektiven sehen Menschen in anderen EU-Ländern für Europa?
Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Maria Noichl und den Gästen am Freitag, den 21. Oktober, um 19:30 im Jagdstüberl im Lindenkeller in Freising diskutieren.

Veröffentlicht am 09.10.2016

 

Veranstaltungen Populismus und geistige Brandstiftung in Deutschland: Ist der Rechtsruck noch zu stoppen?

Diskussion mit MdB Ewald Schurer: Ist der Rechtsruck noch zu stoppen?

Rassismus und Fremdenhass, Antisemitismus und Islamhetze, Rechtspopulismus und -extremismus beherrschen unser gesellschaftliches Klima. Welche Ursachen hat dieser Rechtsruck? Was kann die offene Gesellschaft dem entgegensetzen? Darüber diskutieren die Jusos Freising mit dem Stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer, am Mittwoch, den 20. Juli, um 19.30 Uhr in der Pizzeria Classico, Bonaustr. 25, in Moosburg.

 

Veröffentlicht am 10.07.2016

 

Unterbezirk Zum Tod unseres MdB Ewald Schurer

Am Vormittag des 3. Dez. 2017 ereilte uns eine bestürzende Nachricht: Ewald Schurer, der unseren Landkreis als MdB seit 2005 betreut hatte, war völlig unerwartet im Alter von 63 Jahren verstorben.

Ewald, dessen eigentliche Zuständigkeit in Ebersberg und Erding lag, hat sich über all die Jahre für Anliegen in unserem Landkreis eingesetzt, als wäre er hier zuhause.
Er war ein unermüdlich engagierter Gegner der 3. Startbahn, ihm verdankt die Region ganz wesentlich mit, dass es innerhalb der bayerischen und der Münchner SPD ein Umdenken gab.
Er hat sich nachhaltig eingesetzt für mehr Lärmschutz entlang der A9, für Sozialprojekte und Wohnungsbau, für den Ausbau des Bahnhofs in Langenbach oder die Ortsumfahrung von Au.

Ewald hatte ein ausgeprägtes Gespür für soziale Gerechtigkeit, er vertrat klare politische Positionen und verband mit diesen eine Eigenschaft, die man in der Politik (und auch sonst im Leben) nicht so häufig antrifft: Er konnte die klaren Positionen anderer Menschen aushalten, er ließ sich auf sie ein, er hat sich für sie interessiert.

Wir, die SPD in Stadt und Landkreis Freising, haben mit Ewald immer auf eine außergewöhnlich entspannte und kameradschaftliche Art zusammenarbeiten können.

Wir vermissen den Politiker und den Menschen Ewald Schurer sehr und sind in Gedanken bei seinen Familienangehörigen, vor allem seiner noch jungen Tochter.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 10.12.2017

 


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