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Eine große Herausforderung: gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern

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V.l.n.r.: Thomas Herker, Prof. Jens Kersten, Anno Dietz, Andreas Mehltretter

Gleichwertige Lebensverhältnisse sind seit 2013 in der bayerischen Verfassung als Staatsziel verankert. Doch was bedeuten eigentlich gleichwertige Lebensverhältnisse? Und wie schaffen wir gute Lebensbedingungen? Darüber diskutierten am vergangenen Montag die Jusos Freising in Kooperation mit den Jusos Oberbayern zusammen mit Experten aus Wissenschaft und Praxis.

Wie wichtig das Thema ist, zeigte zunächst Andreas Mehltretter, Bundestagskandidat für die SPD und Jusos-Kreisvorsitzender, an einer Reihe Zahlen deutlich. Die Einkommensunterschiede seien in Bayern eklatant abhängig vom Wohnort, genauso wie die Lebenserwartung: Ein Starnberger lebe durchschnittlich 11 Jahre länger als jemand in der Stadt Hof. Das mache deutlich, dass das Thema dringend auf die politische Agenda müsse.

Prof. Kersten vom Institut für Politik und Öffentliches Recht an der LMU zeigte, dass sich die Schaffung von Infrastruktur, die grundlegend für ein gutes Leben sein, wie etwa die Gesundheitsversorgung oder Bildung als Aufgabe für die Politik aus dem Grundgesetz ableiten lasse. Gleichzeitig bedauerte er, dass mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1994 die Anforderungen an die Politik auf ein solches Minimum beschränkt wurden, dass es nun mehr schwierig geworden sei, die Gesellschaft und insbesondere die „örtlichen Gemeinschaften“ aktiv zu gestalten.

Das Beispiel Pfaffenhofen machte deutlich, dass es für die Schaffung von guten Lebensverhältnissen eine Menge Geld, aber vor allem politischen Gestaltungswille und Mut braucht. Der Bürgermeister der Kreisstadt, Thomas Herker (SPD), machte auf die klassischen Probleme eines Mittelzentrums im Münchner Speckgürtel aufmerksam: Wachstumsdruck, Wohungsnot und die Herausforderung, immer weiter wachsen zu müssen, aber die eigene Identität nicht zu verlieren. Um dieses Wachstum aktiv und sozial verträglich zu gestalten, nehme Pfaffenhofen derzeit viel Geld in die Hand und investiere die nächsten sieben Jahre etwa 30 Mio. € in den sozialen Wohnungsbau.

Anno Dietz, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Bayern, forderte, dass gleichwertige Lebensverhältnisse für alle geschaffen werden müssten – nicht nur für diejenigen, die sich ein gutes Leben leisten könnten. Chancen, um dem Wachstumtsdruck Herr zu werden und gleichzeitig den Charakter der Städte zu bewahren, sehe er in der Nachverdichtung, die insbesondere durch öffentlichen und genossenschaftlichen, inklusiven Wohnungsbau erfolgen sollte.

Insgesamt, so stellte Andreas Mehltretter am Schluss der Diskussion fest, brauche es insbesondere Investitionen in Infrastruktur, also etwa Breitband-Internet und öffentlichen Nahverkehr, und bezahlbaren Wohnraum, um in ganz Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen.