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Lokalpolitik Jahreshauptversammlung 2017 des Kreisverbands

Fast voll besetzt war der Saal des "Heurigen" in Freising bei der Jahreshauptversammlung 2017 des SPD-Kreisverbands.

In einem detaillierten Vortrag präsentierte die engagierte Hallbergmooser Bürgerin Margot Stöckl vor den beeindruckten Zuhörern ihre Projektidee "Miteinand", eine Planung für ein gelungenes Zusammenleben von Jung und Alt, Groß und Klein, Familien und Senioren auf einem Grundstück in Goldach.

Der neue SPD-Bezirksvorsitzende Florian Ritter wählte klare Worte gegen eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft.
Und er bekräftigte die Verlässlichkeit der SPD in München, im Landtag und im Landesvorstand bei ihrer Positionierung gegen eine 3. Startbahn.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 26.11.2017

 

Bundespolitik Olaf Scholz zu "Deutschlands Rolle in der Welt"

Zum Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" besuchte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Domstadt.

In der bis auf den letzten Platz gefüllten Orangerie sprachen Scholz und SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter über die Herausforderungen, vor denen Deutschland in Europa und darüber hinaus steht: Wachstum und soziale Gerechtigkeit in allen Ländern der EU, die Aufnahme von Flüchtlingen, Solidarität mit Italien, Griechenland und Spanien, die von der Flüchtlingszuwanderung am stärksten betroffen sind, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Verteidigung der äußeren Sicherheit in Europa, die Bewahrung demokratischer Standards und Werte, die Eindämmung des islamistischen Terrors ...
Beide betonten, dass kein Staat die Probleme alleine bewältigen könne. Zu Zusammenarbeit und mühsamer Kompromissfindung gebe es letztlich keine Alternative.
Und es sei in Zeiten andauernden und tiefgreifenden technologischen Wandels enorm wichtig, den Arbeitnehmern, den Familien und den Senioren zu vermitteln, dass die Politik ihre Bedürfnisse im Blick hat: bezahlbares Wohnen, Bildungs- und Schulungsangebote, Regeln für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, faire Bezahlung und Sicherung der Renten, auch aus Steuermitteln ...

Hier auch ein Artikel im Freisinger Tagblatt!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 26.07.2017

 

Veranstaltungen Podiumsdiskussion: Digitalisierung – Jobkiller oder Heilsbringer?

In der Woche der Zukunft diskutierte Andreas Mehltretter z. B. über Digitalisierung

„Durch die Digitalisierung fallen einfache Jobs weg“, so heißt es oft, „die übrigen Beschäftigten dürfen sich aber über attraktivere Stellen mit größeren Handlungsspielräumen freuen“. Doch es könnte auch ganz anders kommen.

Vier Experten hatte Andreas Mehltretter am Mittwoch, den 19. Juli,  im Hofbrauhauskeller versammelt. Aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln betrachteten Helmut Priller (Stellvertretender Kreishandwerksmeister, Freising), Hans Sterr (ver.di, Abteilung Grundsatzfragen), Dr. Holger Wittges (Zentrum Digitalisierung Bayern, Garching) und Stefan Sauer (Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung, München) die Frage, ob Digitalisierung Jobkiller oder Heilsbringer ist.

Für das Handwerk sieht Helmut Priller die zunehmende Digitalisierung eher positiv. „Die Rolle des Monteurs wird sich ändern“, war eine seiner Aussagen, und „die Kunden erwarten vom Handwerker ein Internetangebot ähnlich wie sie es beispielsweise von Amazon kennen: Produktkonfiguration, Preisübersicht, Terminfestlegung usw. alles am häuslichen PC“. 

Hier setze die Arbeit des Zentrums Digitalisierung Bayern (ZDB) an, so Dr. Wittges. Bei einer durchschnittlichen Betriebsgröße im Handwerk von sechs Personen sei es nicht leicht, „Digitalkompetenz“ aufzubauen. Das ZDB versuche daher eine Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft aufzubauen.

Welche Folgen der rasanten Wirtschaftstransformation ergeben sich für die Gesellschaft? Danach fragt die Soziologie, so Stefan Sauer. „Was geschieht mit denen, die abgehängt werden, die den Anforderungen der digitalen Wirtschaft nicht entsprechen können?“ Er sieht in der Zunahme psychischer Erkrankungen einen Indikator für Überlastung und eine Reaktion auf die durch die Digitalisierung mögliche ständige Verfügbarkeit. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust sei eine zusätzliche Belastung. Vor diesem Hintergrund forderte Mehltretter, über neue Formen der sozialen Absicherung nachzudenken. Brüche und Unsicherheiten in Erwerbsbiographien dürften nicht dafür sorgen, dass Einzelne zurückblieben. 

Ähnlich sah es Hans Sterr. Chancen für eine Humanisierung der Arbeit seien durch die Digitalisierung zwar gegeben, leider bedeute Digitalisierung heute vielerorts aber das Gegenteil von Fortschritt. Mit den neuen Jobs kehrten Frühformen kapitalistischer Ausbeutung zurück. Millionen Heimarbeiter ohne institutionalisierte soziale Absicherung konkurrieren weltweit um Miniaufträge von Unternehmen. Andere führen sie dann nur noch die Anweisungen der künstlichen Intelligenz aus – permanent überwacht, zurechtgewiesen und unter Druck gesetzt von Systemen mit Sensoren und Kameras. In der zunehmend „fluid“ werdenden Arbeitswelt fehlen noch Spielregeln für die Arbeitszeit. Die vorhandenen Flexibilisierungschancen müssen in das Bestimmungsrecht der Beschäftigten übergehen. Rechtliche Standards müssen gesichert und angepasst werden. Auch für Arbeit „jenseits der Festanstellung“ müssen Mindeststandards gelten. Wenn ein deutsches Unternehmen Aufträge an Crowdworker vergibt, muss deutsches beziehungsweise EU-Recht gelten, so Mehltretter.

Einig waren sich alle Referenten in der Bedeutung von Bildung und Qualifizierung. Medien und Digitalkompetenz müssten zum Bildungskanon hinzukommen, machte Mehltretter deutlich. „Lebenslange Bildung“ werde notwendig sein und müsse auch im Arbeitsleben ermöglicht werden, sonst werde ein Teil der Bevölkerung von der Entwicklung vollständig abgehängt.

Die Veranstaltung fand im Rahmen der „Woche der Zukunft“ statt, in der der Bundestagskandidat Andreas Mehltretter mit vielen spanenden Referenten die Themen diskutiert, die unsere Zukunft bestimmen werden. Neben der Digitalisierung stehen unter anderem auch der Fachkräftemangel und Innovation auf dem Programm. Bei der öffentlichen Abschlussveranstaltung am 4. August, dann mit der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Ueckermann, werden die Ergebnisse der Diskussionsrunden und Unternehmensbesuche vorgestellt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.07.2017

 

Veranstaltungen Kommunen stärken – für mehr Investitionen in unsere Zukunft!

Wolowicz in Neufahrn

Deutschland investiert seit Jahren zu wenig in seine öffentlichen Gebäude, in Schulen, Kindergärten und Universitäten, und die Verkehrsinfrastruktur. Ein großer Teil dieser Investitionslücke entsteht bei den Kommunen, die vielerorts zu wenig Geld haben, um die eigentlich notwendigen Ausgaben zu leisten.
Welche Aufgaben der Kommunen bleiben wegen der schlechten finanziellen Situation auf der Strecke? Was wird das langfristig für unser Land bedeuten? Und was kann die Politik ändern, um diese Situation zu verbessern? Der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter diskutiert diese Fragen mit Dr. Ernst Wolowicz, berufsmäßiger Stadtrat in München. Durch seine Tätigkeit bei der Stadt München und seine finanzpolitische Expertise kennt er die Lage der Kommunen bestens und weiß, wie eine kluge kommunale Investitionspolitik aussieht.
Die Diskussion findet am Donnerstag, den 13. Juli, um 19.30 Uhr im Gasthof Maisberger in Neufahrn statt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 08.07.2017

 

Europa Brexit, Eurokrise, Rechtsruck - Wie kann Europa das stemmen?

Über 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger versammelten sich trotz des heißen Sommerabends im Furtner in Freising, um mit der Europaabgeordneten Maria Noichl (SPD) über die Zukunft Europas zu diskutieren.

Für ein Europa der Menschlichkeit "braucht Deutschland eine Regierung, die sozial und demokratisch ist", so Maria Noichl. Die Mehrheit der EU-Kommissare und der Staatschefs im Europäischen Rat sei Schwarzgelb und so lange dies so sei, liege der Schwerpunkt zu sehr auf einer reinen Wirtschaftsunion.

Sorgen bereitet der europaweite Rechtsruck. Im europäischen Parlament machen Europagegner bereits 20% der Abgeordneten aus. Diese sind, so Noichl, meist schnell an den Nationalflaggen auf ihren Tischen im Plenarsaal zu erkennen.
Der zentrale Gedanke der Rechten sei "Wir sind mehr wert als die anderen" und dies habe auch zum Brexit geführt. Noichl betonte, dass das EU-Parlament für einen sehr harten Brexit stehe. "Das heißt ja nicht, dass jemand, der gehen will, bestraft wird. Aber nur diejenigen, die auch solidarisch die Aufgaben der Gemeinschaft schultern, sollen auch die Vorteile der EU genießen."

Um Europa demokratischer zu machen, verlangte Noichl ein Initativrecht für das EU-Parlament, welches den Abgeordneten ermöglichen würde, Gesetzesvorschläge einzubringen.

In der anschließenden Diskussion wurden fast alle Politikfelder von Landwirtschaft über Freihandel bis Finanzen gestreift.

Bei aller Debatte um die Probleme Europas dürfe man die Vorteile der Europäischen Union nie vergessen, mahnte Maria Noichl immer wieder: "Es ist zum Beispiel auf der ganzen Welt einzigartig, dass sich 28 einzelne Länder unter eine höhere Gerichtsbarkeit, den Europäischen Gerichtshof, stellen."

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 01.07.2017