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Über „braune Politik im schwarzen Mantel“, also darüber, wie rechte und verfassungsfeindliche Aussagen über die Politik Einzug in die Mitte der Gesellschaft halten, haben am vergangenen Mittwochabend der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter und der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AG Demokratie in der SPD-Bundestagsfraktion Helge Lindh auf Einladung der Jusos Freising diskutiert.
Helge Lindh, der für sein Engagement gegen Rechtspopulismus im Bundestag bekannt ist, führte in seinem Eingangsstatement aus, warum innerhalb der Union immer mehr rechtspopulistische Stimmen laut werden. Dies sei entgegen der allgemeinen Meinung nicht erst in den letzten Jahren passiert. Durch die Ära Merkel sei dies nur in der öffentlichen Wahrnehmung verwischt worden. Besonders durch rechtspopulistische Aussagen, aber auch durch rechte Positionierung geht die Union dabei auf Wählerfang im rechten Spektrum. Insbesondere die fehlende Distanzierung der CDU-Spitze zum immer weiter ins Rechtsextreme driftenden Hans-Georg Maaßen, der für die CDU in Thüringen Bundestagskandidat ist, zeige, dass sich die Union nicht ausreichend gegenüber Rechtsaußen abgrenz. Die rechte Positionierung geht in viele Fällen sogar so weit, dass zum Beispiel bei einem Positionspapier der Union zum Islam wenig Unterschied zur AfD-Position erkennbar sei, so Lindh. Diese Vorgehensweise um Wählerstimmen zurückzugewinnen ist laut Lindh „zum Scheitern verurteilt und gefährlich“. Seine Devise:„dagegen halten“.
Andreas Mehltretter ergänzte Lösungsansätze, wie die Gesellschaft mit rechten Spaltern und der Verbreitung derer Meinung umgehen muss. Wichtig sei es, soziale Perspektiven für alle Menschen in unserer Gesellschaft zu schaffen, denn besonders in schwierigen Lebenssituation sind Menschen für radikale Positionen empfänglich, und das gelte es zu verhindern. Außerdem sollte mehr Fokus auf politische Bildung gelegt werden und Organisationen gestärkt werden, die sich gegen Rechtspopulismus zivilgesellschaftlich engagieren. Zudem kritisierte er das Verhalten der Christdemokraten in diesem Kontext: „Die CSU spiele schon lange mit dem Feuer der rechten Rhetorik“, so Mehltretter, etwa wenn Horst Seehofer sich „bis zur letzten Patrone“ gegen „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ sträuben will.
Das Ende der Veranstaltung markierte ein eindringlicher Appell der zwei Podiumsgäste, dass alle Demokrat*innen auch im persönlichen Umfeld gegen rechtes Gedankengut einstehen sollten: “Das ist zwar nicht immer leicht, aber wir dürfen den Feinden unser Demokratie nicht die Bühne überlassen”, so Mehltretter.
Die Nominierung von Hans-Georg Maaßen in Thüringen, die Rufe nach einer CDU/AfD Koalition in Sachsen-Anhalt und ein Bundesinnenminister, der sich über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag freut. Nicht erst seit gestern versuchen CDU und CSU die AfD rechts zu überholen und machen damit rechtspopulistische und rechtsextreme Aussagen salonfähig. Doch wie kann sich die Gesellschaft gegen eine solche menschenverachtende Politik stellen und Populisten die rote Karte zeigen? Diese Fragen wollen wir am Mittwoch, den 30.06.21 um 19:30 Uhr in unserer Veranstaltung “Braune Politik im schwarzen Mantel - Stimmungsmache an der Grenze zwischen bürgerlich-konservativ und rechtsextrem” mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher der AG Demokratie Helge Lindh, dem SPD-Bundestagskandidaten Andreas Mehltretter und Ihnen klären.
Zugangslink und weitere Informationen unter lust-auf-fortschritt.de oder unter mail@jusos-freising.de
Herzliche Einladung zur Veranstaltung "Konsequente Energiewende – gerecht und lokal umgesetzt" mit Peter Mießl, Vorsitzender der Bürger-Energie-Genossenschaft Neuburg-Schrobenhausen.
Erst vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht nochmals klar gemacht, wie wichtig und unaufschiebbar eine konsequente, schnelle Energiewende ist. Wir wollen darüber diskutieren, wie wir dieses Jahrhundertprojekt stemmen können – und zwar so, dass wir die Lasten gerecht verteilen und alle Potentiale nutzen. Ein Schlüssel bei der Umsetzung wird bei den Kommunen liegen, die in Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen und Bürgerenergiegenossenschaften die Kapazitäten für erneuerbare Energien mit Wind und Solar schaffen.
Deshalb hat der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter den Vorsitzenden der Bürger-Energie-Genossenschaft Neuburg-Schrobenhausen, Peter Mießl, eingeladen, der vorstellen wird, wie die Energiewende praktisch vor Ort angepackt und umgesetzt werden kann. Damit das funktioniert, muss die Politik aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen – wie der Plan der SPD dafür aussieht, wird Andreas Mehltretter in der Diskussion aufzeigen.
Zugangslink und weitere Informationen unter www.lust-auf-fortschritt.de
Ihr habt eine Frage an Olaf? Ganz einfach per E-Mail an 
team@andreas-mehltretter.de schreiben oder auch direkt live im Stream stellen!
Zum traditionellen Neujahrspressegespräch hatte die SPD im Kreis Freising ins Stadtcafé im Freisinger Lindenkeller eingeladen. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Andreas Mehltretter zeigte sich überzeugt, dass die SPD auch in diesem Jahr die Kreispolitik sozial und fortschrittlich mitgestalten werde, etwa beim Thema Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Windkraft, der auch dank der Ampel-Politik jetzt im Landkreis mit neuem Nachdruck verfolgt wird. Als großen Erfolg der Kreis-SPD führte Herbert Bengler, stellvertretender Vorsitzender und Kreisrat, den kürzlichen Beschluss zu Neubau und Erweiterung des Freisinger Frauenhauses an, der maßgeblich auf die Initiative der Sozialdemokraten zurückzuführen sei.
