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Jugend Jusos Freising fordern: 365-Euro-Ticket nicht ausbremsen!

Im August 2020 sollte es endlich kommen: Das 365-Euro-Ticket für den MVV-Verbundraum, mit dem Schüler*innen und Auszubildende den öffentlichen Personennahverkehr kostengünstig nutzen können. Sieben Jahre wurde von verschiedensten Gruppierungen im AK Jugend- und Ausbildungsticket des Kreisjugendrings München-Stadt dafür gearbeitet und mit den Landkreisen, der Stadt München und dem Freistaat Bayern diskutiert. In der finalen Fassung sollten die Mehrkosten zu zwei Dritteln der Freistaat und zu einem Drittel Stadt und Landkreise tragen. Die ausstehende Genehmigung durch die zuständigen Entscheidungsträger*innen sollte nach den jahrelangen Diskussionen nur noch eine Formsache sein. Hierbei ist die Zustimmung aller Landkreise notwendig, denn das Ticket muss einstimmig beschlossen und gemeinsam finanziert werden. Der Landkreis Starnberg wird nun allerdings zum Dealbreaker: Nach Beschluss des Kreistages auf Anraten des scheidenden Landrates Karl Roth (CSU) soll der Start des Tickets aufgrund von Sparmaßnahmen wegen der Coronakrise auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

 

„Wir sind schockiert, dass die ersten Sparmaßnahmen ausgerechnet die treffen sollen, die meistens wenig haben“, erklärt Magdalena Wagner, Vorsitzende der Jusos Oberbayern. „Ein 365-Euro-Ticket ermöglicht es jungen Menschen, kostengünstig mobil zu sein. So ist beispielsweise die Frage, ob man für den Besuch der Fachoberschule eine weitere Strecke zurücklegen kann, keine Kostenfrage mehr.“ Die Entscheidung des reichsten Landkreises Deutschlands (gemessen am Pro-Kopf-Einkommen) hat somit einen starken Einfluss auf alle Schüler*innen und Auszubildenden im MVV-Verbundraum, dem neun Landkreise angehören. Wagner weiter: “In der derzeitigen Krise wird oft gefordert, dass Bürger*innen so weit wie möglich entlastet werden sollen. Nun wird eine solche Maßnahme für Menschen, die sie wirklich bräuchten, ausgebremst.” 

 

Für Michael Weindl, den Vorsitzenden der Jusos Freising würden damit vor allem die Auszubildenden und Schüler, die einer Arbeit nachgehen, im Regen stehen gelassen. Diese jungen Menschen müssen wir mit einem attraktiven ÖPNV in ihrem klimafreundlichen Handeln unterstützen. Besonders in dieser Krise ist es wichtig, dass wir Familien und Auszubildende entlasten. Und zusätzlich tragen wir aktiv zu einem wirksamen Klimaschutz bei. „Mit dem 365€-Ticket könnten die Landkreise zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“, sagte Weindl weiter.

   

Die Jusos im Landkreis Freising hoffen, dass sich sowohl unser neuer Landrat als auch der neue Kreistag weiterhin zum 365-Euro-Ticket bekennen. „Wir hoffen, dass auch der Kreistag Starnberg seine Blockadehaltung noch einmal überdenkt und den Weg für das 365-Euro-Ticket wieder frei macht.“, so Wagner abschließend.

Veröffentlicht am 05.04.2020

 

Wahlen Kommunalwahlen 2020 im Landkreis

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen und ihre Stimme geschenkt haben.

Während uns die Corona-Pandemie – die größte Herausforderung seit Jahrzehnten – in Atem hält, haben wir in Bayern bei der Kommunalwahl trotzdem Kommunalparlamente, Bürgermeister*innen und Landrät*innen neu gewählt. Im Landkreis konnten wir einige Erfolge feiern, etwa die überzeugende Wiederwahl von Sebastian Thaler in Eching oder das Erreichen der Stichwahl mit Thomas Sellmeir in Marzling.

Bei den Wahlen zum Kreistag und Landrat sind wir aber hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Unser Landratskandidat Herbert Bengler hat einen äußerst engagierten Wahlkampf geführt, war im gesamten Landkreis unterwegs und kam mit seiner offenen und ehrlichen Art gut an. Mit unseren Themen für die Kreistagswahl – bezahlbaren Wohnraum schaffen, öffentlichen Nahverkehr ausbauen, lokale Energiewende umsetzen, die Chancen der Digitalisierung nutzen – haben wir starke Konzepte und Ideen präsentiert, sind damit aber leider nicht wie gewünscht durchgedrungen. So hat unsere Fraktion im neuen Kreistag nun statt sechs nurmehr fünf Mitglieder: Peter Warlimont, Martin Pschorr, Beate Frommhold-Buhl, Sebastian Thaler und Herbert Bengler werden sich und unseren Zielen in den nächsten sechs Jahren aber trotzdem gut Gehör verschaffen.

Bei der Landratswahl kommt es nun zur Stichwahl. Aufgrund der Corona-Pandemie bekommen alle Wählerinnen und Wähler direkt Briefwahlunterlagen. Wir möchten alle Wählerinnen und Wähler dazu aufrufen, diese Chance demokratischer Mitbestimmung wahrzunehmen und ihre Stimme abzugeben. Auch in diesen schwierigen Zeiten ist unsere Demokratie ein hohes Gut, das wir mit einer hohen Wahlbeteiligung schützen können. Außerdem bitten wir alle, die Wahlprogramme der beiden Kandidaten zu vergleichen und sich eine eigene Meinung zu bilden, wer von den beiden Kandidaten die großen Herausforderungen für den Landkreis – bezahlbarer Wohnraum, lokale Energiewende, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – konsequenter angehen will.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.03.2020

 

Unterbezirk Freisinger Jusos bestätigen Vorstand

Von links nach rechts: Peter Wagner, Lena Zehetbauer, Michael Firlus, Michael Weindl

Die Jusos Freising haben vergangenen Mittwoch zur Jahreshauptversammlung in das alte Gefängnis eingeladen. Dem Ruf gefolgt sind neben knapp 10 Freisinger Jusos auch der Freisinger SPD-Landratskandidat Herbert Bengler, der Freisinger SPD-Oberbürgermeisterkandidat und Stadtrat Peter Warlimont und die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Anna Rasehorn.

Anna Rasehorn begann die Veranstaltung mit einem Bericht vom Bundesparteitag, wobei sie nach der Wahl von Kevin Kühnert in den SPD-Vorstand die große Chance der Jusos betonte, Inhalte wie den Wandel hin zur Elektromobilität oder die Einführung einer Vermögenssteuer mitzubestimmen.

Dem folgte ein Bericht von Peter Warlimont über die Freisinger Lokalpolitik, dem vor allem ein sozialverträglicher Klimawandel am Herzen liegt. Sein Beitrag löste eine bewegte Diskussion über mögliche Umsetzungsmöglichkeiten aus.

Als ersten Vorstand wählten die Mitglieder einstimmig den 21-jährigen Studenten Michael Weindl, der das Amt schon seit einem Jahr innehat und zusätzlich den Jugendstadtrat leitet. Der wiedergewählte Vorsitzende blickte auf das vergangene Jahr zurück: Die Freisinger Jusos haben vielfältige Veranstaltungen, Diskussionsstammtische zu Themen wie Flüchtlings-Seenotrettungen oder Antifaschismus in Zeiten der AFD organisiert, waren Gastgeber der Juso Bezirkskonferenz in Neufahrn und haben das Mobilitäts- und Digitalisierungskonzept der Kreis-SPD mitgestaltet. Besonders am Herzen liegt Michael Weindl die Digitalisierung: „Wir haben in Freising ein super Konzept erarbeitet, wie wir im Landkreis die digitale Gegenwart Realität werden lassen.“ Um dies zu schaffen, sind die Freisinger Jusos bestens gerüstet: Viele Jusos sind bei den kommenden Kommunalwahlen auf aussichtsreichen Listenpositionen vertreten.

Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden waren schon letztes Jahr im Vorstand aktiv: Die Moosburgerin Lena Zehetbauer als stellvertretende Vorsitzende, die sich für die Ausrufung des Klimanotstandes einsetzt, und Peter Wagner, dem die sozial-ökologische Wende besonders am Herzen liegt. Vervollständigt wird der Vorstand durch die beiden Beisitzer Alina Graf aus Neufahrn und Michael Firlus aus Nörting.

Veröffentlicht am 17.12.2019

 

Lokalpolitik Kreis-SPD fordert: Schadensersatz für falsche Bescheide im Malachitskandal

Leider immer noch ein Problem: Malachitgrün-Verunreinigungen der Moosach

Der SPD-Kreisverband Freising hat erneut Anlass, sich mit der Malachitgrün-Sache zu beschäftigen. Seit 9. Oktober steht gerichtlich fest, dass das Landratsamt Freising rechtsfehlerhaft gehandelt hat. Leider hat das Landratsamt es in den vergangenen acht Wochen trotzdem versäumt, die dadurch geschädigte Fischzucht zu unterstützen und den Schaden wiedergutzumachen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 07.12.2019

 

Kommunalpolitik SPD-Landratskandidat Herbert Bengler: Der Wahlkampf ist eröffnet!

Vorstellung des Kreis-Wahlprogramms

Einstimmig beschloss die Kreis-SPD auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung ihr Programm für die kommende Kommunalwahl. Allein fünf Bürgermeisterkandidaten waren unter den Delegierten, die der Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter, der auch Mitglied im Landesvorstand der Bayern SPD ist, begrüßen konnte.
Unter dem Motto „Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ finden sich konkrete Vorhaben, die die Partei im Kreistag vorantreiben will. Der Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter beschrieb den roten Faden des Programms so: „Wir wollen das, was gut läuft, beibehalten, und das, was nicht gut läuft, soll besser werden.“

Zahlreiche Initiativen vom Werkswohnungsbau in kreiseigenen Betrieben über einen umfassenden Aus- und Umbau der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis bis hin zum digitalen Landratsamt will die SPD im Kreis Freising in den nächsten sechs Jahren angehen.

Einig war man sich in der nachhaltigen Ablehnung der 3.Startbahn am Flughafen München und der Forderung nach Abschaffung von Zahlungen des Airports an Fluglinien, die allein dazu dienen jene zur Nutzung des Münchner Flughafens zu motivieren. Dadurch würde es zu einer sinnlosen Aufblähung des Flugverkehrs kommen.
Besonderes Augenmerk legen die Genossen auf die künftige Gesundheitsversorgung im Landkreis und lehnen eine Privatisierung des Kreiskrankenhauses trotz einem derzeitigen Millionendefizit ab. Peter Warlimont, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD für Freising, betonte, dass ein Defizit von den Steuerzahlern getragen werden müsse, immerhin handele es sich um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, also um eine Angelegenheit, für die die Sozialgemeinschaft aufkommen müsse.

Vor den Beschluss des Wahlprogramms machte der SPD Landratskandidat Herbert Bengler aus Langenbach in einem Grußwort deutlich, dass er, im Falle seiner Wahl, den vorhandenen Spielraum, der dem Landrat gegeben ist, zu Gunsten der Landkreisbürger voll ausschöpfen möchte. Deutliche Worte fand er auch gegenüber einem möglichen Einzug rechtsextremer Parteien in den neuen Kreistag: „Mit Nazis arbeite ich nicht zusammen!“, bekannte er unter dem Applaus der Versammlungsteilnehmer.

Er appellierte an die Partei, ihn im Wahlkampf nach Kräften zu unterstützen. Er hoffe auf eine deutliche Erhöhung der Sitze im Kreistag, aber einer alleine könne das keiner schaffen, alle zusammen dagegen schon. Mit diesem ordentlichen Schuss Optimismus endete das Treffen der Kreis SPD, die sich nun voll in den Wahlkampf stürzt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 29.11.2019