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Lokalpolitik Landtagsanfrage der SPD zu erneuter Moosach-Verunreinigung

In der Moosach und ihrem Nebenfluss Mauka wurden in den letzten Wochen erhöhte Konzentrationen von Chemikalien wie Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) gefunden. Auf Initiative des SPD-Kreisverbands hat dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn eine schriftliche Anfrage im Landtag eingereicht, damit die genauen Hintergründe transparent gemacht werden können. So wird gefragt nach den genauen Messergebnissen, gesundheitlichen Auswirkungen und Erkenntnissen zur Quelle der Verschmutzung. Insbesondere stellt Florian von Brunn die Frage, ob der Flughafen etwa durch den Einsatz von Löschschaum dazu beigetragen haben könnte.

Andreas Mehltretter, Vorsitzender der SPD im Kreis Freising, erklärte dazu: „Ich hoffe, dass in diesem Vorfall schneller untersucht und ermittelt wird als beim Malachitgrün-Skandal.“ Die Bevölkerung, Fischer und Fischzuchten hätten ein Recht auf Informationen, wer für die Verschmutzungen verantwortlich ist und wie sie mit den Folgen umgehen sollen.

Die Antworten auf die Anfrage von Brunns liegen voraussichtlich Mitte September vor. Mehltretter wünscht sich aber von den zuständigen Behörden, dass sie neue Informationen direkt und unverzüglich an alle Betroffenen weitergeben – anders, als dies im Malachitgrün-Skandal der Fall war.
 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.08.2019

 

Lokalpolitik 3. Startbahn-Moratorium: Die Ängste bleiben

Das im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern festgehaltene sogenannte Moratorium zur 3. Startbahn ist ein herber Schlag für die Menschen im Umland des Flughafens und überhaupt für alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns, denen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik wichtig ist, die Klima und Umwelt schützen will und daher auf weniger Flugverkehr, weniger Autoverkehr, mehr Bahn, Bus und Rad setzt.

Vollmundig hatte die Führung der Freien Wähler verkündet, sie werde die 3. Startbahn beerdigen. Nun hat sie sich abspeisen lassen mit ein paar Brosamen mehr als dem Status Quo, der vor Jahren schon durch den beherzten und leidenschaftlichen Einsatz der Startbahngegner in vielen Initiativen, Bündnissen und Parteien (außer der CSU und der FDP) mit dem Münchner Bürgerentscheid erkämpft wurde. Es ist bitter und emotional kaum erträglich für die Flughafenanrainer, dass sie weiter mit dieser Bedrohung leben müssen, die ihnen das Leben nun schon seit 13 Jahren schwer macht und eine nachhaltige Entwicklung der Region massiv behindert.

Natürlich müssen Koalitionen Kompromisse schließen, aber im Fall der 3. Startbahn wäre mehr drin gewesen, wenn man es wirklich gewollt hätte. Selten hat man erlebt, dass nach einer Wahl in Verhandlungen derart arrogant und gleichgültig mit einem zentralen Wähleranliegen und Wahlversprechen umgegangen wurde. Dies ist kein Vorwurf an den örtlichen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, es ist ein Vorwurf an die Freien Wähler als Partei in Bayern und vor allem an ihren stets vollmundigen Vorsitzenden Aiwanger. Sie haben sich ein Widerstandsmäntelchen umgehängt, von dem sich nun herausgestellt hat, dass es ein windiger Lappen war.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 08.11.2018

 

Lokalpolitik Offensive für Bau von Betriebswohnungen

Offensive des Landrats zum Bau von Betriebswohnungen im Landkreis Freising

Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, der Landrat möge eine Offensive initiieren mit dem Ziel, den Bau von Betriebswohnungen im Landkreis Freising voranzutreiben, die Verantwortlichen aus Privatwirtschaft und öffentlicher Hand an einen Tisch zu bringen und belastbare Ver­einbarungen abzuschließen.

Diese Betriebswohnungen sollen errichtet werden von regional tätigen bedeutenden Ar­beit­gebern der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand. Dazu zählen beispielsweise der Land­kreis Freising, die 24 Gemeinden des Landkreises, die HAW Weihenstephan-Triesdorf und die TU München, die Flughafen München GmbH, Texas Instruments etc.

Die Einbeziehung von Handwerk&Gewerbe, welche Wohnungswirtschaft z.B. durch Genos­senschaften betreiben könnten, ist denkbar.

Begründung:

Die Mieten im Ballungsraum München steigen seit Jahren unaufhörlich. Für viele Men­schen und insbesondere Familien ist die Belastungsgrenze erreicht, für viele ist sie sogar längst überschritten.

Dieser Misere, die manche Menschen in existenzielle Nöte treibt, kann nur wirksam begegnet werden, wenn Wohnraum geschaffen wird, der sich nicht am reinen Gewinnstreben ausrich­tet. Nicht nur die öffentliche Hand ist für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zuständig, auch die privaten und die staatlichen bzw. kommunalen Arbeitgeber stehen hier in beson­de­rer sozialer Verantwortung.

Überdies ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum mittlerweile zu einem gewich­ti­gen Faktor bei der Personalgewinnung für Unternehmen, Handwerk, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen geworden.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 09.06.2018

 

Lokalpolitik Jahreshauptversammlung 2017 des Kreisverbands

Fast voll besetzt war der Saal des "Heurigen" in Freising bei der Jahreshauptversammlung 2017 des SPD-Kreisverbands.

In einem detaillierten Vortrag präsentierte die engagierte Hallbergmooser Bürgerin Margot Stöckl vor den beeindruckten Zuhörern ihre Projektidee "Miteinand", eine Planung für ein gelungenes Zusammenleben von Jung und Alt, Groß und Klein, Familien und Senioren auf einem Grundstück in Goldach.

Der neue SPD-Bezirksvorsitzende Florian Ritter wählte klare Worte gegen eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft.
Und er bekräftigte die Verlässlichkeit der SPD in München, im Landtag und im Landesvorstand bei ihrer Positionierung gegen eine 3. Startbahn.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 26.11.2017

 

Lokalpolitik SPD besucht Realschulbau in Au

Am Montag 15. Mai 2017 besuchten die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Ortsverein Hallertau die derzeit im (Um)Bau befindliche Realschule in Au/Hallertau, um sich über den Baufortschritt und die Akzeptanz des bereits angelaufenen Schulbetriebs zu informieren.

Landrat Josef Hauner als „Hausherr“, der Auer Bürgermeister Karl Ecker als „Grundherr“ sowie die Bürgermeister Martin Bormann (Attenkirchen), Michael Hobmaier (Hörgertshausen) und Konrad Schickaneder (Rudelzhausen) unterstrichen mit ihrer Anwesenheit die Bedeutung dieser schulischen Einrichtung für die Region, die damit als Bildungsraum eine Aufwertung und Stärkung erfährt (O-Ton von Bgm. Bormann: „Mia Holledauer san hoid a bsondane Rass.“).

Die neue Schule wird dazu beitragen, junge Menschen zu qualifizieren für die Ausbildung in Handwerk, Gewerbe und Fachschulen und für weiterführende Schulen wie die Fach- und Berufsoberschule.

Architekt Winfried Nagel und Projektleiterin Ingrid Abend vom Hochbauamt des Landratsamts führten durch das frühere Mittelschulgebäude, das derzeit für 8,8 Mio. Euro umgebaut, eine zeitgemäße Ausstattung erhalten und bereits im September - ein sportliches Ziel, wie Architekt Nagel meinte: „Wir müssen uns sputen“ - mit 8 Klassen in den Schulbetrieb gehen wird, der auch eine offene Ganztagsbetreuung anbieten wird.

Zum Sommer 2019 wird für 9 Mio. auf einer angrenzenden Fläche ein Erweiterungsbau mit 4 Klassen und mehreren Fachräumen entstehen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 22.05.2017