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Allgemein SPD stellt Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis vor

Die Digitalisierung kommt – da sollte der Landkreis Freising nicht hinterherhängen, sondern nach Wunsch der SPD die neuen Möglichkeiten nutzen und mitgestalten. Dafür stellte die SPD im Kreis Freising am Montag ihren „Digital-Plan“ in einem Pressegespräch vor. Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter betonte, dass die Digitalisierung enorme Chancen biete, es aber Aufgabe der Politik sei, dass diese Chancen allen zugute kämen.

Ein wichtiger Punkt ist die Digitalisierung der Verwaltung, damit Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Behördengänge online erledigen können. Dies entlaste Berufstätige und weniger mobile Menschen, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Alina Graf. Ein schönes Beispiel sei die KfZ-An- und Ummeldung, die seit dem 1. Oktober komplett online möglich ist. „Nach dem Beispiel müssen wir noch andere Dienstleistungen komplett oder aber wenn persönliches Erscheinen notwendig ist, die Vorbereitung online ermöglichen“, so Graf. Der für diese Zwecke eingerichtete „Freising-Account“ solle zudem eine offene Schnittstelle bieten, sodass eine Anmeldung auch bei den Kommunen des Landkreises möglich wäre.

Die Digitalisierung eröffnet aber auch die Chance, wieder mehr Bürger für Politik zu begeistern. Deshalb will die SPD einen digitalen Bürgerhaushalt auf Kreisebene einrichten, bei dem Projekte auf einer Online-Plattform – aber natürlich auch per Brief, damit niemand von der Teilnahme ausgeschlossen ist – eingereicht und abgestimmt werden können.

Damit diese Angebote für alle im Landkreis nutzbar sind, braucht es flächendeckendes Internet. Mehltretter forderte eine bessere Zusammenarbeit mit Kommunen und Netzanbietern, um bis 2023 für alle Haushalte und Betriebe im Landkreis Glasfaser bereitzustellen. Zudem müsse man bei den Mobilfunkanbietern darauf hinwirken, dass bis 2021 alle im Landkreis vorhandenen Mobilfunkmasten mit 5G nachgerüstet werden und 2023 der neue Funkstandard 5G „an jeder Milchkanne“ im Landkreis verfügbar ist, forderte Mehltretter. Für alle Gebäude des Landkreises und in den Regionalbussen solle bis 2021 öffentliches WLAN verfügbar sein. Dies sei ein zunehmend bedeutender Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge für alle, die sich keine großen Datenvolumen für mobiles Internet leisten können.

Michael Weindl, Kreisvorsitzender der Jusos, stellte einige konkrete Projekte vor, wie man im Landkreis die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen könne. Als Beispiele nannte er die Beteiligung an einem Katastrophen-Warnsystem, ein Informationsportal zur ärztlichen Versorgung im Landkreis, eine „Pflegekarte“ mit einer Übersicht über verfügbare Pflegeplätze, minutengenaue Auskünfte zu Regionalbussen und die Koordination zur Einrichtung eines einheitlichen Fahrradverleihsystems. „Wir Jusos fordern schon lange das MVG-Rad im ganzen Landkreis“, betonte Weindl. Mit diesen und anderen konkreten und relativ einfach umzusetzenden Maßnahmen könne man mithilfe der Digitalisierung auch einen Beitrag leisten zur klimafreundlicheren Mobilität sowie für eine bessere Lebensqualität für Jung und Alt im Landkreis sorgen.
 

Den gesamten Digital-Plan können Sie hier lesen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 16.10.2019

 

Kommunalpolitik Jusos on Tour - Das Rad ist Teil der Zukunft

Das Rad ist eines der wichtigsten Fortbewegungsmittel in Freising und als solches ein unverzichtbarer Teil einer umweltfreundlichen Zukunft. Die Jusos Freising haben am vergangenen Samstag eine Radtour durch die Stadt veranstaltet. Im Fokus stand das Mobilitätskonzept der Stadt Freising, die Jusos haben es auf seine Tauglichkeit getestet und vor Ort diskutieren. Themen waren unteranderem die geplante Förderung von E-Lastenrädern, mit deren Hilfe Anwohner und Geschäfte zum Umstieg vom Auto aufs Rad angeregt werden sollen, gerade auch für Transportfahrten. SPD Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter bezeichnete das Konzept als sehr fortschrittlich, da es bis zum Schluss durchdacht sei und eine Förderung an den Bezug von Ökostrom sei. Das mehrstöckige Fahrradparken am Bahnhof, die neue Vorfahrtsregelung an der Korbiniansbrücke und die Neugestaltung des ehemaligen Bahnposten 15 stießen auf breite Zustimmung. Juso-Kreisvorsitzender Michael Weindl stellte die verbesserte Situation für Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwägen und Fahrradfahrer nach der geplanten Neugestaltung heraus. Einzig bei der geplanten Fahrradschnellstrecke nach Garching gab es Redebedarf. Diese sei sehr teuer im Bau, einige Anwesende hielten es für sinnvoller, mit dem Geld den ÖPNV auszubauen, um mehr Leute zu erreichen. Die Anwesenden beurteilten einen durchgehenden Radweg nach Garching als wichtig, der Ausbau als Radschnellweg wäre die Maximalvariante.  

Veröffentlicht am 06.10.2019

 

Lokalpolitik Landtagsanfrage der SPD zu erneuter Moosach-Verunreinigung

In der Moosach und ihrem Nebenfluss Mauka wurden in den letzten Wochen erhöhte Konzentrationen von Chemikalien wie Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) gefunden. Auf Initiative des SPD-Kreisverbands hat dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn eine schriftliche Anfrage im Landtag eingereicht, damit die genauen Hintergründe transparent gemacht werden können. So wird gefragt nach den genauen Messergebnissen, gesundheitlichen Auswirkungen und Erkenntnissen zur Quelle der Verschmutzung. Insbesondere stellt Florian von Brunn die Frage, ob der Flughafen etwa durch den Einsatz von Löschschaum dazu beigetragen haben könnte.

Andreas Mehltretter, Vorsitzender der SPD im Kreis Freising, erklärte dazu: „Ich hoffe, dass in diesem Vorfall schneller untersucht und ermittelt wird als beim Malachitgrün-Skandal.“ Die Bevölkerung, Fischer und Fischzuchten hätten ein Recht auf Informationen, wer für die Verschmutzungen verantwortlich ist und wie sie mit den Folgen umgehen sollen.

Die Antworten auf die Anfrage von Brunns liegen voraussichtlich Mitte September vor. Mehltretter wünscht sich aber von den zuständigen Behörden, dass sie neue Informationen direkt und unverzüglich an alle Betroffenen weitergeben – anders, als dies im Malachitgrün-Skandal der Fall war.
 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.08.2019

 

Landwirtschaft & Forsten Gelebte Demokratie - Juso Diskussion zu neuen Technologien in der Landwirtschaft

Am Dienstag in der vergangenen Woche luden die Freisinger Jusos zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „CRISPR/Cas9 - die Genschere auf dem Acker“ ein. Diskutiert wurde unteranderem ob und in wie weit neue Technologien wie die Genschere CRISPR in Zukunft dabei helfen können auf Probleme wie den Welthunger und die durch den Klimawandel veränderten Umweltbedingungen für die Landwirtschaft einzugehen. Zunächst erklärte Prof. Dr. Ralph Hückelhofen, Professor an der TU München, die Funktionsweise des Verfahrens und die damit einhergehenden Vorteile für die moderne Pflanzenzüchtung.  Hierbei ging er insbesondre auf die vereinfachte und schnellere Verfahrenstechnik für die Züchtung neuer Sorten ein und den damit verbundenen Kosten und Zeitersparnissen. Das Verfahren sei um ein vielfaches genauer und zielgerichteter als die konventionelle Züchtung mit Chemikalien oder radioaktiver Strahlung die eher einem Verfahren mit der Schrotflinte gleiche. Der Umweltpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Carsten Träger machte in seinem anschließenden Vortrag klar, dass es für die SPD keine Chance für solche Technologien gebe ,da sie nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes als Gentechnik einzustufen seien und somit Risiken für die Bevölkerung darstellten. Viele Menschen lehnen Gentechnik ab und würden im Supermarkt zu gentechnikfreien Lebensmitteln greifen, so Träger. Deshalb bestehe für ihn momentan kein Handlungsbedarf.  In der anschließenden lebhaften Diskussion der 30 interessierten Besucher ging es unteranderem um die Frage nach dem Schutz von Bauern vor Saatgut Monopolisten und ob die CRISP/Cas9 Methode hierbei nicht eher ein Innovationsmotor sein könnte, da das Verfahren vergleichsweise billig sei und damit auch für kleiner Züchter erschwinglich. Insgesamt ein beispielhafter Abend für gelebte Demokratie und pluralistische Meinungen.

Veröffentlicht am 31.07.2019

 

Veranstaltungen „Schluss mit Wegwerfen!“ Kreis-SPD diskutiert Lebensmittelverschwendung

Konsumverhaltens-Expertin Christina Neubig (2.v.l.) und SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller (Mitte) im Furtner

Über 30 Gäste waren am Montagabend der Einladung der SPD im Kreis Freising ins Furtner gefolgt, um unter dem Titel „Schluss mit Wegwerfen!“ Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung zu diskutieren. Ein wichtiges Thema, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter in seiner Begrüßung, alleine wegen des Ausmaßes: Über 11 Mio. Tonnen Lebensmittel würden in Deutschland jährlich im Müll landen. Dies sei ein großes Problem, weil dadurch aus empfundenem Überfluss heraus Ressourcen wie Wasser und Energie vergeudet werden, während immer noch über 800 Millionen Menschen weltweit Hunger leiden.

Die Landshuter SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller hatte zur Visualisierung der Zahlen einen Brotkorb mitgebracht. Den Inhalt dieses Brotkorbs, 1 Kilo, schmeiße der Durchschnittsbürger in Deutschland pro Woche weg. Dagegen vorzugehen sei nicht nur in Bezug auf Umwelt und Wirtschaft notwendig, sondern auch moralische Pflicht. Das EU-Parlament hat deshalb im Mai 2017 beschlossen, die Lebensmittelverschwendung bis 2025 um 30% und bis 2030 um 50% zu reduzieren – nun müssten aber auch konkrete Maßnahmen folgen. Die Politik sollte, so Müller, Lebensmittelspenden erleichtern, Regional- und Direktvermarktung fördern, für bessere Ernährungsbildung an Schulen sorgen und Tafeln unterstützen.

Doch auch privat in den Haushalten muss einiges getan werden. Dies machte Christina Neubig klar, die als wissenschaftliche Mitarbeiter an der TUM in Freising in diesem Bereich forscht. Schließlich stelle in Industrienationen der Endverbraucher mit über 50% der Abfälle das größte Problem dar. Am einfachsten ließe sich dies durch gutes Vorausplanen und Einkaufslisten verhindern. Hilfreich sei außerdem, morgens ein Bild vom Inhalt des Kühlschranks machen – so sehe man unterwegs, was weg muss und könne entsprechend einkaufen. 

In der Diskussion meldete sich anschließend Steffi Klatt von Foodsharing Freising zu Wort und stellte das Konzept vor: Hier könne sich jeder anmelden und übriggebliebene Lebensmittel online stellen. Meist werden diese dann innerhalb kürzester Zeit abgeholt. Auch aus der Gastronomie wurden Tipps gegeben: immer nachfragen, ob etwas eingepackt werden soll, frisch kochen und das gesamte Gemüse verwenden, auch Karottenschalen würden sich noch prima in einer Gemüsebrühe machen. Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Alina Graf, die die Diskussion moderierte, zeigte sich zum Abschluss zuversichtlich: Die angeregte Diskussion und Ideensammlung aus dem vielfältigen Publikum zeigten, dass Lösungen für das Problem der Lebensmittelverschwendung auf dem Tisch liegen – jetzt müssten sie in der Politik und im Privaten umgesetzt werden.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 10.07.2019