jusos-Logo

Kommunalpolitik DANKE TONI!

Anton Neumaier (*1952), allen bekannt als Toni, war seiner Heimatstadt Moosburg und dem Landkreis Freising herausragende 42 Jahre lang, von 1978 bis 2020, kommunalpolitisch verbunden. Er ging von 1978 bis 2014 sechsunddreißig Jahre lang im Moosburger Rathaus aus und ein, 18 Jahre als Erster Bürgermeister und in Summe 18 Jahre als Stadtrat. Von 1984 bis 2020 war er ununterbrochen Mitglied des Freisinger Kreistags.

 

Toni Neumaier ist Sozialdemokrat von echtem Schrot und Korn, seit 51 Jahren ist er Gewerkschaftsmitglied, seit 49 Jahren Mitglied der SPD. Sein Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern war immer eng mit seinem unbeugsamen Einsatz für die "einfachen Leute", seinem nachdrücklichen und wortgewaltigen Eintreten für die Interessen Moosburgs, mit seiner Verwurzelung in den Vereinen und seinem Bekenntnis zur bayerischen Heimat und Sprache verknüpft.

Sein soziales Engagement, das er auch im "Unruhestand" stetig fortgeführt hat, ist eng verbunden mit dem Roten Kreuz, der Arbeiterwohlfahrt und vielen weiteren Organisationen.

 

Toni war und ist ein sachorientierter Pragmatiker und trotzdem, oder gerade deswegen, ein streitbarer Charakterkopf, der sich mit Kompromissen auf dem kleinsten Nenner nicht zufrieden gibt.

Die SPD, die Stadt Moosburg und der Landkreis Freising sind Anton Neumaier für seinen selbstlosen und unermüdlichen Einsatz für unser Gemeinwesen zu größtem Dank verpflichtet.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 02.05.2020

 

Kommunalpolitik DANKE DIETER!

Dieter Thalhammer (*1943) war unglaubliche 44 Jahre, von 1976 bis 2020, Mitglied des Freisinger Kreistags. In diese lange Zeit des kommunalpolitischen Wirkens fällt eine enorme Bandbreite an Aktivitäten und Aufgaben: als Leitender Angestellter der Gemeinde Eching, wo er sein Verwaltungshandwerkszeug verfeinerte, als Stadtrat in Freising von 1978 bis 1994, als Fraktionsvorsitzender in Stadtrat und Kreistag, als Wirtschaftsreferent und natürlich als Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Freising von 1994 bis 2012. Für dieses politische Schaffen ist der Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und Ehrenbürger der Stadt Freising vielfach geehrt und ausgezeichnet worden.

Dieter Thalhammers Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern hängt eng damit zusammen, dass er ein dezidiert bayerischer und pragmatischer Sozialdemokrat ist mit ausgeprägtem Interesse für die Geschichte Freisings und Bayerns, verwurzelt in den christlichen Traditionen, im lokalen Brauchtum und in zahllosen Vereinen wie dem Partnerschaftsverein oder der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.

In Dieter Thalhammers Amtszeit fällt eine Fülle von Weichenstellungen, die von seinen Nachfolgern, im Amt und im Stadtrat, konsequent fortgeführt und weiterentwickelt wurden und werden: für eine Westumfahrung der Stadt, für ein neues Hallenbad, eine neue Eishalle und eine neue Stadtbibliothek, für neue und sanierte Amtsgebäude der Verwaltung, für eine Neugestaltung der Innenstadt, für neue Kindertagesstätten und die Integration und Nutzung der frei gewordenen Kasernenflächen.

Die SPD, die Stadt und der Landkreis Freising sind Dieter Thalhammer für sein unablässiges und nachhaltiges kommunales Wirken zu größtem Dank verpflichtet.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 02.05.2020

 

Umwelt & Verkehr Am 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende festhalten

Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband Freising halten daran fest, ab August 2020 das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende im MVV-Gebiet einzuführen.

Der noch amtierende Starnberger Kreistag hat kürzlich seine Entscheidung für dieses Ticket aus Sorge um die Haushaltslage des Landkreises Starnberg und dessen Gemeinden verscho­ben.

Die Sorge um die Haushaltslage treibt derzeit alle Mitglieder von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten um, selbstverständlich auch die der SPD. Aber bei allen Entscheidungen für oder gegen Investitionen sind auch deren Bedeutung und deren Auswirkungen abzuwägen.

Wir begrüßen deshalb die eindeutige Stellungnahme unseres amtierenden Landrats Josef Hauner, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, und werden ab Mai mit unserer Kreis­tags­fraktion den neuen Landrat Helmut Petz nachhaltig unterstützen, das Ticket termingerecht im August dieses Jahres einzuführen.

Für die SPD ist das 365-Euro-Ticket ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Jugendförderung sowie für die "Verkehrswende", um Umwelt- und Klimaschutz auch beim Verkehr voranzubringen. Diesen Schritt müssen wir heute für die Zeit nach der Corona-Krise tun. Die SPD fordert deshalb, an der Einführung des 365-Euro-Tickets im August festzuhal­ten.

Mittelfristig setzen wir uns außerdem weiterhin für den Ausbau der Bus-, Bahn- und Rad­verbindungen ein, um den Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen umweltgerechte Mobilität zu bezahlbaren Preisen anbieten zu können.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 16.04.2020

 

Bildung KANN SEMESTER IN ZEITEN VON CORONA! STUDENT*INNEN UNTERSTÜTZEN!

GEMEINSAME FORDERUNGEN DER JUGENDORGANISATIONEN VON SPD, ÖDP, FDP, DIE LINKE & BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN IN FREISING AN DIE LEITUNGEN DER FREISINGER HOCHSCHULEN UND DIE STAATSREGIERUNG:

Freising ist Hochschulstadt! In Zeiten von Corona müssen daher faire Bedingungen für alle Studierenden geschaffen werden, um zusätzlichen Belastungen zu mindern.

Das Sommersemester ab dem 20. April wird bundesweit weitgehend digital stattfinden, um eine Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das stellt unsere Hochschulen vor nie dagewesene Probleme. Digitale Infrastruktur muss in kürzester Zeit geschaffen werden, der Zugang zu Büchern und anderen Lehrmitteln muss organisiert werden und für die Unterstützung der Studierenden durch ihre Dozenten*innen muss gesorgt werden. Das alles bringt Konsequenzen für alle Beteiligten der Hochschulen mit sich.

- Durch Unsicherheiten und Probleme im Studium wird der Stress, der durch die schwierige soziale und ökonomische Situation vieler entsteht, noch erhöht. Zudem verdienen viele Studierenden ihren Lebensunterhalt in Bereichen, die von der Krise stark betroffen sind (z. B. Gastronomie)

- Fachliche Nachteile aufgrund von Zugangsproblemen zu Literatur und Veranstaltungen beeinträchtigen die Lehre und Forschung.

- Viele Bereiche des Lehrbetriebs sind ohne entsprechende Vorlaufzeit und Planung schwierig digital umzusetzen. Das betrifft nicht nur die (technische) Ausstattung der Hochschulen oder die Durchführung von Lehrformaten, die bisher in Präsenzform stattfanden. Eine Umstellung des Betriebs auf (rein) digitale Formate setzt auch die Möglichkeit der Umsetzung für die Studierenden voraus. Es darf nicht davon ausgegangen werden, alle Student*innen verfügen über die entsprechende technische Ausstattung. Das betrifft sowohl Geräte, als auch Software und dazugehörende Lizenzen.

- Die Vergleichbarkeit von Studienleistungen zwischen den Jahrgängen ist nicht mehr gegeben. Die Unterschiede zwischen Studiengängen gerade mit (Labor-)Praktika oder Exkursionen sind enorm, was einen Vergleich zusätzlich erschwert.

- In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft auf Solidarität angewiesen ist, ist es für Studierende schwer, sich um erkrankte Familienmitglieder zu kümmern, ihre Kinder zu versorgen oder Hilfe für andere Mitglieder der Gesellschaft anzubieten.

Den Schritt von Wissenschaftsminister Sibler, das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit und das BAföG anzurechnen, begrüßen wir. Jedoch reichen diese Maßnahmen bei weitem nicht aus. Die Ausweitung der Zeit, zu welcher Lehrbetrieb möglich ist, auf Samstage und bis 22 Uhr halten wir für nicht akzeptabel.

Wir fordern:
- Dieses Semester darf nicht auf die Maximalstudienzeit angerechnet werden.

- Das digitale Angebot der Universitäten muss auf freiwilliger Basis genutzt werden dürfen. Die Ausweitung der Zeit, zu welcher Lehrbetrieb möglich ist, muss zurückgenommen werden. Soweit möglich, sollte digital abgehaltene Lehre aufgezeichnet und von den Studierenden flexibel abrufbar sein können.

- Abgabefristen müssen auf einen angemessenen Zeitpunkt verschoben werden.

- Auch Prüfungsleistungen müssen auf freiwilliger Basis wahrgenommen werden können. Bestandene Prüfungen müssen aufgrund der Vergleichbarkeit wiederholt werden dürfen.

- Der Zugang zu Literatur und anderen notwendigen Lehrmitteln muss schnellstmöglich sichergestellt werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollte das bei der Vergabe von Fristen berücksichtig werden.

- Soweit notwendig und sinnvoll, sollen Promotionen und entsprechende Arbeitsverträge an Einrichtungen der Hochschulen verlängert werden können.

- Anträge auf BAföG werden ohne die Prüfung der wirtschaftlichen Situation der Erziehungsberechtigten bearbeitet. Ebenso muss bei der Rückzahlung der Ausbildungsförderung bei abgeschlossenem Studium unkompliziert für einen angemessenen Zeitraum gestundet werden können.

- Studierende müssen bei der Anschaffung für die Nutzung der digitalen Angebote notwendiger Geräte und Lizenzen unterstützt werden.

Wir unterstützen die Petition „Kann-Semester“ der Studienvertretung der Hochschule München und fordern die Leitungen der bayerischen und insbesondere der Freisinger Hochschulen auf, sich für unsere Forderungen bei der bayerischen Staatsregierung einzusetzen.

Veröffentlicht am 13.04.2020

 

Jugend Jusos Freising fordern: 365-Euro-Ticket nicht ausbremsen!

Im August 2020 sollte es endlich kommen: Das 365-Euro-Ticket für den MVV-Verbundraum, mit dem Schüler*innen und Auszubildende den öffentlichen Personennahverkehr kostengünstig nutzen können. Sieben Jahre wurde von verschiedensten Gruppierungen im AK Jugend- und Ausbildungsticket des Kreisjugendrings München-Stadt dafür gearbeitet und mit den Landkreisen, der Stadt München und dem Freistaat Bayern diskutiert. In der finalen Fassung sollten die Mehrkosten zu zwei Dritteln der Freistaat und zu einem Drittel Stadt und Landkreise tragen. Die ausstehende Genehmigung durch die zuständigen Entscheidungsträger*innen sollte nach den jahrelangen Diskussionen nur noch eine Formsache sein. Hierbei ist die Zustimmung aller Landkreise notwendig, denn das Ticket muss einstimmig beschlossen und gemeinsam finanziert werden. Der Landkreis Starnberg wird nun allerdings zum Dealbreaker: Nach Beschluss des Kreistages auf Anraten des scheidenden Landrates Karl Roth (CSU) soll der Start des Tickets aufgrund von Sparmaßnahmen wegen der Coronakrise auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

 

„Wir sind schockiert, dass die ersten Sparmaßnahmen ausgerechnet die treffen sollen, die meistens wenig haben“, erklärt Magdalena Wagner, Vorsitzende der Jusos Oberbayern. „Ein 365-Euro-Ticket ermöglicht es jungen Menschen, kostengünstig mobil zu sein. So ist beispielsweise die Frage, ob man für den Besuch der Fachoberschule eine weitere Strecke zurücklegen kann, keine Kostenfrage mehr.“ Die Entscheidung des reichsten Landkreises Deutschlands (gemessen am Pro-Kopf-Einkommen) hat somit einen starken Einfluss auf alle Schüler*innen und Auszubildenden im MVV-Verbundraum, dem neun Landkreise angehören. Wagner weiter: “In der derzeitigen Krise wird oft gefordert, dass Bürger*innen so weit wie möglich entlastet werden sollen. Nun wird eine solche Maßnahme für Menschen, die sie wirklich bräuchten, ausgebremst.” 

 

Für Michael Weindl, den Vorsitzenden der Jusos Freising würden damit vor allem die Auszubildenden und Schüler, die einer Arbeit nachgehen, im Regen stehen gelassen. Diese jungen Menschen müssen wir mit einem attraktiven ÖPNV in ihrem klimafreundlichen Handeln unterstützen. Besonders in dieser Krise ist es wichtig, dass wir Familien und Auszubildende entlasten. Und zusätzlich tragen wir aktiv zu einem wirksamen Klimaschutz bei. „Mit dem 365€-Ticket könnten die Landkreise zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“, sagte Weindl weiter.

   

Die Jusos im Landkreis Freising hoffen, dass sich sowohl unser neuer Landrat als auch der neue Kreistag weiterhin zum 365-Euro-Ticket bekennen. „Wir hoffen, dass auch der Kreistag Starnberg seine Blockadehaltung noch einmal überdenkt und den Weg für das 365-Euro-Ticket wieder frei macht.“, so Wagner abschließend.

Veröffentlicht am 05.04.2020