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Familie Mehr Frauenhäuser für Bayern

Jedes Jahr werden in Deutschland 140.000 Fällen von Gewalt gegen Frauen angezeigt, die Dunkelziffer ist weit höher - gleichzeitig erhält die Hälfte der schutzsuchenden Frauen mit ihren Kindern in Bayern wegen Platzmangel keinen Platz in Frauenhäusern. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.

In Bayern gibt es nur 40 kommunale Frauenhäuser, also im Schnitt nicht einmal eines pro Landkreis.
Die SPD verlangt endlich ein flächendeckendes Angebot für Bayerns 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte und fordert eine Verdoppelung der Zahl der Frauenhäuser.
Die bayerischen Städte, Gemeinden und Kreise müssen bei der Finanzierung vom Freistaat viel mehr unterstützt werden als bisher.

Es muss endlich Schluss sein damit, dass Frauen und ihre Kinder von Staat und Gesellschaft im Stich gelassen werden, sie haben ein Anrecht auf Schutz und Unterstützung.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.11.2018

 

Lokalpolitik 3. Startbahn-Moratorium: Die Ängste bleiben

Das im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern festgehaltene sogenannte Moratorium zur 3. Startbahn ist ein herber Schlag für die Menschen im Umland des Flughafens und überhaupt für alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns, denen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik wichtig ist, die Klima und Umwelt schützen will und daher auf weniger Flugverkehr, weniger Autoverkehr, mehr Bahn, Bus und Rad setzt.

Vollmundig hatte die Führung der Freien Wähler verkündet, sie werde die 3. Startbahn beerdigen. Nun hat sie sich abspeisen lassen mit ein paar Brosamen mehr als dem Status Quo, der vor Jahren schon durch den beherzten und leidenschaftlichen Einsatz der Startbahngegner in vielen Initiativen, Bündnissen und Parteien (außer der CSU und der FDP) mit dem Münchner Bürgerentscheid erkämpft wurde. Es ist bitter und emotional kaum erträglich für die Flughafenanrainer, dass sie weiter mit dieser Bedrohung leben müssen, die ihnen das Leben nun schon seit 13 Jahren schwer macht und eine nachhaltige Entwicklung der Region massiv behindert.

Natürlich müssen Koalitionen Kompromisse schließen, aber im Fall der 3. Startbahn wäre mehr drin gewesen, wenn man es wirklich gewollt hätte. Selten hat man erlebt, dass nach einer Wahl in Verhandlungen derart arrogant und gleichgültig mit einem zentralen Wähleranliegen und Wahlversprechen umgegangen wurde. Dies ist kein Vorwurf an den örtlichen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, es ist ein Vorwurf an die Freien Wähler als Partei in Bayern und vor allem an ihren stets vollmundigen Vorsitzenden Aiwanger. Sie haben sich ein Widerstandsmäntelchen umgehängt, von dem sich nun herausgestellt hat, dass es ein windiger Lappen war.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 08.11.2018

 

Allgemein ( )

(Aus technischen Gründen notwendig.)

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 15.10.2018

 

Landespolitik Bezahlbares Wohnen - Die neue soziale Frage

DAS Thema und DIE soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist BEZAHLBARES WOHNEN ... wir sind die Partei, die sich dieser Frage mit Herzblut und Kompetenz annimmt ... die SPD.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.09.2018

 

Bundespolitik Maaßen und der "Fußtritt nach oben" - Empörung und Widerstand in der SPD

Maaßen und der "Fußtritt nach oben" - Man kann seit dem gestrigen Dienstag an der "großen Politik" eigentlich nur noch verzweifeln, aber die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und unseres Landkreises sollen wissen, dass wir SPDler vor Ort uns nach Kräften wehren ... und das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen!

Die folgende Nachricht habe ich heute als Kreisvorsitzender der SPD-Vorsitzenden in Berlin geschrieben:
"Liebe Andrea Nahles,
ich schreibe dir als Kreisvorsitzender der SPD im Landkreis Freising.
Die Entscheidung der Bundesregierung in der Causa Maaßen ruft bei mir und - nach meinem Eindruck - in weiten Teilen unserer Partei und der Bevölkerung blankes Entsetzen hervor.
Herr Maaßen hat sich als Präsident des Verfassungsschutzes mit seinen Äußerungen rund um die Vorgänge in Chemnitz als für das Amt völlig ungeeignet erwiesen. Sein Rücktritt oder seine Entlassung waren damit unausweichlich. Dass jemand, der sich als inkompetent in einem solchen Amt erwiesen hat, genau deswegen abgelöst wird und dann umgehend in das Amt eines Staatssekretärs befördert wird, ist beispiellos und macht einen fassungslos. Einen solchen Umgang mit unfähigen Führungskräften, einen solchen schmutzigen Deal mag egal welche Partei in Deutschland vielleicht für machbar halten, aber doch niemals im Leben die SPD!!!
Wenn die CDU, die CSU oder die Bundeskanzlerin unbedingt an Hr. Maaßen in einem Führungsamt festhalten wollten, meinetwegen, aber dem hätte die SPD sich verweigern müssen, auch um den Preis einer dann zerbrechenden Regierungskoalition. Wenn der Preis des Regierens derartige Deals sein soll, dann ist der Preis eindeutig zu hoch.
Ich bin ein kompromissbereiter und verantwortungsbewusster Mensch, darum habe ich bei den vergangenen Abstimmungen zu den Großen Koalitionen beide Male für ein Ja geworben. Für solche miesen Deals gilt mein Ja aber nicht.
Für die politische Kultur in unserem Land, für den Erhalt eines Mindestmaßes an Anstand muss man eine Regierungsbeteiligung riskieren, der Schaden dieses Deals für unser Land (auch für die SPD) wird ungleich größer sein als die gewisse Unruhe, die durch Neuwahlen entstehen würde.
Ich bitte daher dich, den Generalsekretär, den Parteivorstand und alle weiteren, die in der SPD Führungsverantwortung tragen, dringendst darum, das Ruder in allerletzter Minute herumzureißen und die Zustimmung zur Einsetzung von Hr. Maaßen in das Amt des Staatssekretärs (oder sonst eines Amtes) zurückzuziehen!!!
Ich habe in all den Jahren in der SPD viel ausgehalten, viel mitgetragen, teils aus Überzeugung, teils aus Pflichtbewusstsein, aber mit dieser Entscheidung ist das Maß voll.
Wie man in Bayern sagt: "Ich derpack des nimmer!"

Als Freisinger SPD werden wir alle Kontakte, über die wir in der BayernSPD und bei Bundestagsabgeordneten verfügen, nutzen, um diese unfassbare und unselige Entscheidung in der Sache Maaßen rückgängig zu machen!!!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 19.09.2018