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Beim Bezirksparteitag der oberbayerischen SPD am vergangenen Sonntag konnte die SPD im Kreis Freising einige Erfolge für sich verbuchen: Am meisten Freude zeigte Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender, über den einstimmigen Beschluss des Freisinger Antrags zur ökologischen Verkehrswende: „Wir müssen endlich auch beim Verkehr die Klimawende hinbekommen, und dafür müssen wir vom Flug zur Bahn umsteuern.“ Als entscheidende Maßnahme fordert die SPD nun etwa eine Kerosinsteuer und die Erhebung der Mehrwertsteuer auch auf internationale Flüge. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten in den Ausbau der Bahn investiert werden, so Mehltretter.
Die Freisinger SPD ist außerdem jetzt auch im geschäftsführenden Bezirksvorstand vertreten. Teresa Degelmann, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, wurde als Beisitzerin mit 98 % der Stimmen gewählt. In Rosenheim waren trotz hochsommerlicher Temperaturen über 60 Delegierte der SPD aus ganz Oberbayern zusammengekommen, um über Anträge und einen neuen Bezirksvorstand abzustimmen.
Die Jusos Freising haben im EtCetera zur Jahreshauptversammelung eingeladen. Mit gut 20 Jusos und dem Stadt- und Kreisrat Peter Warlimont begann die Veranstaltung mit einem Bericht von Warlimont aus Kreistag und Stadtrat. Er berichtete über den Bau der neuen Schule in der Gute Änger, den aktuellen Stand in Sachen „Abseits“ und die Besichtigung eines genossenschaftlichen Bauprojekts in München. Hierbei betonte er den Antrag der SPD die Sozialwohnungen an der Oberen Pfalzgrafstraße zu renovieren und nachzuverdichten. Anschließend blickte Andreas Mehltretter, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte auf seine 6 Jahre als Vorsitzender zurück. In denen er nicht nur zahlreiche Veranstaltungen zu Themen, wie Erneuerbare Energien, Europa Vorratsdatenspeicherung und Digitalisierung verwirklichen konnten, sondern auch in Freising die Jusos erheblich vergrößert hat. Besonders wichtig waren Mehltretter die lokalen Ideen, die von den Jusos in den letzten 6 Jahren eingebracht wurden. „So gibt es nun 5 Jahre nachdem die Jusos es in einem Antrag gefordert haben ab nächster Woche Kleinbusse die im Rundverkehr zwischen Bahnhof und Innenstadt fahren“. Jedoch monierte er:“ wir alle hatten uns wahrscheinlich eher laut- und emissionslose Elektrobusse gewünscht, aber das kann ja noch werden“. Weiter lobte er die Einrichtung des Jugendstadtrats in Freising. Der durch eine sehr große Präsenz der Jusos gekennzeichnet sei. Im Anschluss kam es dann zur Wahl des neuen Vorsitzenden Michael Weindl. Der 20-jährige Student und Vorsitzende des Jugendstadtrats kritisierte besonders die schlechte Allgemeine Verfassung der SPD auf Bundesebene. „Besonders, die für junge Menschen so wichtigen Themen Digitalisierung, Chancengleichheit und sozialer Wohnungsbau sind in vielen Bereichen nur noch Worthülsen“. Deshalb will er sich besonders für die inhaltliche Erneuerung der SPD stark machen, aber er fordert auch die Erneuerung dürfe nicht vor dem Willy-Brandt Haus halt machen, sondern ein glaubhafter Neuanfang kann nur durch personelle Konsequenzen im Bundesvorstand ernsthaft vollzogen werden. Bei der Wahl der Stellvertretenden Vorsitzenden entschieden sich die Jusos für Max Krimmer und Lena Zehetbauer. Krimmer betonte in seiner Rede die Werte „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“, während Lena Zehetbauer warnte die Erfolge der Sozialdemokratie, wie etwa die Ehe für alle oder den Mindestlohn nicht an Merkel zu verlieren. Vervollständigt wurde der neue Juso Vorstand durch die Wahl der Beisitzer. Zukünftig werden Peter Wagner und Alina Graf dieses Amt bekleiden.
Gestern hat uns Andreas Henze von der Bürgerenergiegenossenschaft Freisinger Land vorgestellt, wie die BEG die Energiewende im Landkreis vorantreiben will. Außerdem hat er uns aufgezeigt, wie die Energiepolitik den Aufstieg der erneuerbaren Energien seit einigen Jahren eher bremst als fördert und auf welche Widerstände und Argumente man auch im Landkreis Freising bei der Planung eines Windrads stoßen kann. Vielen Dank für diesen hochinteressanten Vormittag!
In großer und durchaus illustrer Runde tagte der SPD-Kreisvorstand bei seiner Sitzung im April: zu Gast hatten wir unseren Betreuungsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Ewald Schurer (MdB).
Er berichtete aktuell aus dem Bundestag von Vorratsdatenspeicherung und Pkw-Maut, von Mietpreisbremse und Griechenlandhilfe, und natürlich war auch TTIP ein wichtiger Punkt seiner Berichterstattung und der Diskussion.
Mit dabei auch Dieter Thalhammer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Freisinger Kreistag.
