Bundespolitik
Unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont waren auf dem Landesparteitag der BayernSPD am 27./28.6.2015 in Hirschaid.
Dort wurde ein umfangreiches Programm für mehr bezahlbares Wohnen beschlossen.
Ausgewählte Informationen dazu finden Sie hier.
Und der Parteitag hat nochmal einstimmig und unmissverständlich bestätigt, dass es für die SPD rote Linien gibt, die bei einem TTIP-Abkommen nicht überschritten werden dürfen.
Dazu gehören u.a.:
Alle Details zum Beschluss gibt es hier.
Der SPD-Kreisverband Freising hat bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin über die SPD-Verhandlungsführer Olaf Scholz (Finanzen) und Florian Pronold (Bauen) zwei für die Region Freising wesentliche Themen eingebracht:
Beibehaltung der Luftverkehrsabgabe
Im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ist denkbar, dass sich die Unionsparteien eine Abschaffung der Luftverkehrsabgabe zum Ziel setzen.
Für diesen Fall fordert der SPD-Kreisverband Freising, dass die Verhandlungsführer der SPD darauf hinwirken, dass die Luftverkehrsabgabe beibehalten und auch nicht gesenkt wird.
Begründung:
Der Flugverkehr ist - im Gegensatz zu seinen Wettbewerbern auf Straße und Schiene - befreit von einer Besteuerung des Treibstoffs Kerosin und damit auch von der Ökosteuer, im Auslandsverkehr ist er sogar befreit von der Mehrwertsteuer. Die bestehende Luftverkehrsabgabe ist daher ein unverzichtbares Instrument, um wenigstens im Ansatz Chancengleichheit herzustellen.
Stärkung der Wohnbauförderung
Ballungsgebiete wie z.B. der Raum München und Freising leiden seit Jahren unter stetig steigenden Mieten und Bodenpreisen. Das trifft vor allem Normalverdiener und Geringverdiener.
Zu den dringend notwendigen Maßnahmen gehören die Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse und fair gestalteter örtlicher Mietpreisspiegel sowie die deutliche Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und andere Formen der Wohnbauförderung in Ballungsgebieten.
In einer inhaltsstarken und kämpferischen Rede hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Augsburg deutlich gemacht, warum es gut ist für Deutschland und seine Zukunft, wenn endlich die SPD zentrale Regierungsverantwortung übernimmt.
Lesen und sehen Sie mehr dazu hier ...
Vor 80 Jahren, am 23.03.1933, nahm das Unheil in Deutschland endgültig seinen Lauf. Der Reichstag verabschiedete das Ermächtigungsgesetz, das die Nazis auf quasi-legalem Wege in die Lage versetzte, unvorstellbares Unglück, Hass und Wahn, Leid und Entsetzen über Deutschland, Europa und die Welt zu bringen.
So mancher Reichstagsabgeordnete dürfte damals seine Skrupel gehabt haben, aber nur die 94 anwesenden Abgeordneten der SPD - 26 ihrer Abgeordneten waren bereits inhaftiert worden oder vor Verfolgung geflohen - hatten den Mut, öffentlich zu ihrer Meinung zu stehen und mit "Nein" zu stimmen, obwohl bereits die SA-Schlägerbanden im Saal standen.
Otto Wels, Vorsitzender der SPD und Reichstagsabgeordneter, sagte damals:
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!
Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.
Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft."
In der Tat verdienen all die Menschen, die sich in den dunklen Jahren von 1933 bis 1945 unter Einsatz ihres Lebens gegen den Nazi-Terror gewehrt und sich für eine hellere Zukunft Deutschlands eingesetzt haben, wegen ihres Bekennermuts unser aller Bewunderung ... auch heute noch, nach so vielen Jahren!
