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Bundespolitik Chancen für ländliche Regionen nutzen: Kreis-SPD will Uber & Co. regulieren

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einer Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Das Kernziel: Ridesharing-Dienste ermöglichen, also Anbieter wie z. B. Uber, die mehrere Personen mit ähnlichen Fahrtzielen in einem Fahrzeug befördern. „Wir sehen hier sowohl Chancen als auch Risiken“, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erfahrungen zeigen, dass in den Städten wegen solcher Dienste Leute vom öffentlichen Nahverkehr auf das Auto umsteigen, also noch mehr Autos im Stau stehen. Im ländlichen Raum kann Ridesharing aber die Versorgung durch öffentlichen Nahverkehr verbessern.“ Die Genossen im Landkreis haben sich daher gegenüber ihrer Bundestagsfraktion und dem Bundesverkehrsministerium positioniert und einen Forderungskatalog aufgestellt.

„Die wichtigste Forderung ist, dass es keine Rosinenpickerei gibt, damit öffentlicher Nahverkehr und Taxi-Gewerbe nicht verdrängt werden”, erklärt Victor Weizenegger, Mobilitätsexperte im SPD-Kreisvorstand. „Die Landkreise müssen bei den Betriebsgenehmigungen genügend Spielraum behalten: Wo es eine gute Abdeckung mit Bus und Bahn gibt, braucht es kein Ridesharing. Ridesharing soll aber dort möglich sein, wo häufige Linienverbindungen wegen zu geringer Nachfrage nicht möglich sind, also zum Beispiel zwischen kleinen Ortsteilen.“ So würde der öffentliche Nahverkehr auf dem Land effektiv gestärkt.

Im Freisinger Landkreis könnten durch Ridesharing zum Beispiel Orte und kleine Siedlungen in der Hallertau besser miteinander verbunden werden. „Wer beispielsweise von Tegernbach nach Hörgertshausen will, findet keine brauchbare ÖPNV-Verbindung. Dabei ist die Distanz gar nicht so groß. Ridesharing kann hier den öffentlichen Nahverkehr gut ergänzen“, so Weizenegger.

Konkret fordert die SPD im Kreis Freising daher, dass Ridesharing-Dienste im Gegensatz zu Taxis keinen Gelegenheitsverkehr mitnehmen dürfen und auch nicht an Taxi-Ständen halten dürfen, sondern eine Vorbestellung nötig ist, dass die Dienste in bestehende Tarifverbünde wie den MVV einzugliedern sind und dass die Ridesharer nur an Haltestellen halten dürfen. Dafür können gegebenenfalls auch Bedarfshaltestellen eingerichtet werden.
 

Hier finden Sie das Positionspapier des SPD-Kreisverbands.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 25.02.2019

 

Unterbezirk Mit Elan ins neue Jahr 2019

Die SPD im Kreis Freising startet mit Schwung und Tatendrang in das Jahr 2019. Das machte sie am Dienstag in ihrem traditionellen Neujahrspressegespräch deutlich. Andreas Mehltretter, frisch gewählter SPD-Kreisvorsitzender, gab einen Überblick über die anstehenden Themen: Die SPD insgesamt müsse sich endlich entschlossen für die Energiewende und eine neue Grundsicherung einsetzen, wenn sie wieder aus dem Umfragetief herauskommen wolle. „Für uns vor Ort ist die größte Aufgabe der kommenden 14 Monate sicherlich die Vorbereitung der Kommunalwahl“, so Mehltretter. Im März werden die Mitglieder zu einer Klausur zusammenkommen, bei der das Programm entwickelt werden soll, nach der Sommerpause folgt dann die Aufstellungskonferenz.

Das erste große Thema, dem sich der SPD-Kreisverband widmet, ist die Mobilität. Im Moment setzt sich die SPD dafür ein, dass die beiden von ihr im Kreistag beantragten Buslinien – zwischen Freising und Garching und zwischen Zolling/Langenbach und Flughafen – im Zuge des Nahverkehrsplans umgesetzt würden, so Alina Graf, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende. „Wir arbeiten außerdem an einem umfassenden Mobilitätskonzept, das wir in den nächsten Wochen auf einer Mitgliederversammlung diskutieren und anschließend der Öffentlichkeit vorstellen werden“, erklärte Graf.

Sowohl dem SPD-Kreisverband als auch den Jusos liegt die Zukunft Europas sehr am Herzen. Drei Veranstaltungen mit Kandidierenden für das Europaparlament hat die SPD bereits geplant. Auch die Jusos werden sich im Europawahlkampf „voll reinhängen“, versprach der neue Juso-Kreisvorsitzende Michael Weindl, etwa mit Nacht-Infoständen. Außerdem planen die Jusos laut Weindl derzeit eine Veranstaltung zur Genschere CRISPR/Cas und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

Die beiden SPD-Kreisräte Beate Frommhold-Buhl und Toni Neumaier stellten ihre Schwerpunkte für die Arbeit der Kreistagsfraktion 2019 dar: Um beim Großprojekt der Berufsschule in der Wippenhauser Straße voranzukommen, verlangte Neumaier von der Stadt Freising, möglichst bald das beauftragte Verkehrsgutachten fertigzustellen. „Der zweite Bildungsweg liegt der SPD immer schon am Herzen, und deshalb werden wir alles tun, damit es bei der Berufsschule bald vorangeht!“, so Neumaier. Frommhold-Buhl zeigte sich erfreut, dass im Kreistag nun eine große Mehrheit für Schulsozialarbeiter an den Realschulen bestünde. Ein Dauerthema für die SPD-Kreistagsfraktion ist die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere Betriebe seien dort gefragt, Wohnraum für ihre Beschäftigten zu bauen – das gelte natürlich sowohl für private Unternehmen, als auch für den Kreis bei den Beschäftigten des Landratsamts und des Krankenhauses. Neumaier forderte, vor allem die Lufthansa und der Flughafen müssten aktiv werden – dies sei aber von der bayerischen Staatsregierung im FMG-Aufsichtsrat nicht wirklich gewollt.

Auch die Freisinger Stadt-SPD hat große Pläne: Der Stadtverband feiert sein 125-jähriges Jubiläum mit mehreren Veranstaltungen, im Februar am offiziellen Gründungstermin im kleineren Rahmen, im Juni dann mit einer „großen Gala“ im Lindenkeller, kündigte Markus Grill, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Freising, an. Politisch bleibe das Thema Wohnen einer der Schwerpunkte: Auch die Stadt Freising müsse mehr Wohnungen für ihre Beschäftigten errichten – die zudem eine Arbeitsmarktzulage mehr als verdient hätten – und öffentlich geförderten Wohnraum schaffen. Dies habe vor allem auch dann Priorität für die SPD, wenn die Finanzen in Zukunft eventuell wegen einer sich abschwächenden Wirtschaft weniger rosig aussähen, so SPD-Stadtrat Peter Warlimont. Auch der Verkehr in der Stadt brauche dringend neue Lösungen: Neben dem öffentlichen Nahverkehr müssten vor allem verbesserte Radwegeverbindungen durch die Innenstadt, an vielbefahrenen Straßen und in die Ortsteile schnell umgesetzt werden. Dazu gehöre auch der südliche Isarsteg, der eine schnelle Verbindung zwischen der Savoyer Au und Seilerbrückl bieten sollte – und die Isarauen so für mehr Menschen im Alltag erlebbar machen würde.
 

 

Auf dem Foto v.l.n.r.: Peter Warlimont (Stadtrat), Toni Neumaier (Kreisrat), Beate Frommhold-Buhl (Kreisrätin), Andreas Mehltretter (SPD-Kreisvorsitzender), Alina Graf (stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende), Markus Grill (Vorsitzender der SPD Freising), Michael Weindl (Juso-Kreisvorsitzender)

 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 23.01.2019

 

Allgemein Jusos wählen neuen Vorstand

Im Bild von links nach rechts: Michael Weindl, Max Krimmer, Alina Graf, Lena Zehetbauer und Peter Wagner

Die Jusos Freising haben im EtCetera zur Jahreshauptversammelung eingeladen. Mit gut 20 Jusos und dem Stadt- und Kreisrat Peter Warlimont begann die Veranstaltung mit einem Bericht von Warlimont aus Kreistag und Stadtrat. Er berichtete über den Bau der neuen Schule in der Gute Änger, den aktuellen Stand in Sachen „Abseits“ und die Besichtigung eines genossenschaftlichen Bauprojekts in München. Hierbei betonte er den Antrag der SPD die Sozialwohnungen an der Oberen Pfalzgrafstraße zu renovieren und nachzuverdichten.  Anschließend blickte Andreas Mehltretter, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte auf seine 6 Jahre als Vorsitzender zurück. In denen er nicht nur zahlreiche Veranstaltungen zu Themen, wie Erneuerbare Energien, Europa Vorratsdatenspeicherung und Digitalisierung verwirklichen konnten, sondern auch in Freising die Jusos erheblich vergrößert hat. Besonders wichtig waren Mehltretter die lokalen Ideen, die von den Jusos in den letzten 6 Jahren eingebracht wurden. „So gibt es nun 5 Jahre nachdem die Jusos es in einem Antrag gefordert haben ab nächster Woche Kleinbusse die im Rundverkehr zwischen Bahnhof und Innenstadt fahren“. Jedoch monierte er:“ wir alle hatten uns wahrscheinlich eher laut- und emissionslose Elektrobusse gewünscht, aber das kann ja noch werden“. Weiter lobte er die Einrichtung des Jugendstadtrats in Freising. Der durch eine sehr große Präsenz der Jusos gekennzeichnet sei. Im Anschluss kam es dann zur Wahl des neuen Vorsitzenden Michael Weindl. Der 20-jährige Student und Vorsitzende des Jugendstadtrats kritisierte besonders die schlechte Allgemeine Verfassung der SPD auf Bundesebene. „Besonders, die für junge Menschen so wichtigen Themen Digitalisierung, Chancengleichheit und sozialer Wohnungsbau sind in vielen Bereichen nur noch Worthülsen“. Deshalb will er sich besonders für die inhaltliche Erneuerung der SPD stark machen, aber er fordert auch die Erneuerung dürfe nicht vor dem Willy-Brandt Haus halt machen, sondern ein glaubhafter Neuanfang kann nur durch personelle Konsequenzen im Bundesvorstand ernsthaft vollzogen werden.  Bei der Wahl der Stellvertretenden Vorsitzenden entschieden sich die Jusos für Max Krimmer und Lena Zehetbauer. Krimmer betonte in seiner Rede die Werte „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“, während Lena Zehetbauer warnte die Erfolge der Sozialdemokratie, wie etwa die Ehe für alle oder den Mindestlohn nicht an Merkel zu verlieren. Vervollständigt wurde der neue Juso Vorstand durch die Wahl der Beisitzer. Zukünftig werden Peter Wagner und Alina Graf dieses Amt bekleiden.

Veröffentlicht am 16.01.2019

 

Landespolitik Volksbegehren "Bienen retten"

Man kann auf "Bienen retten", das Volksbegehren gegen Insektensterben und für Artenvielfalt, nicht früh genug hinweisen ... Eintragung in den örtlichen Rathäusern zwischen Do. 31. Jan. und Mi. 13. Feb. ... die genauen Uhrzeiten werden noch bekanntgegeben.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 11.01.2019

 

Umwelt & Verkehr MVV-Tarifreform - Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Sitzplätze?

Die überarbeitete MVV-Tarifreform stärkt in vielen Fällen die Attraktivität von Bahn und Bus durch stabile oder sogar sinkende Preise. Es gibt mit der Isarcard S endlich im ganzen MVV ein Sozialticket, viele Monatskarten für Vielpendler und im Ausbildungstarif werden günstiger, Tageskarten im Gesamtnetz werden nicht teurer. Leider gilt dies nicht für alle Tickets und Gemeinden.

 

Attraktivität entsteht aber nicht nur durch akzeptable Preise. Die Nutzer von Bahn und Bus brauchen endlich:

Pünktlichkeit, Verlässlichkeit statt Zugausfällen, ausreichend Sitzplätze und häufigere Verbindungen!

Zugverkehr und S-Bahn müssen dringend ertüchtigt werden, sie sind das Rückgrat im Nahverkehr unserer Region.

 

Deutlich wurde auch: Attraktiver Nahverkehr braucht massive finanzielle Hilfe durch das Land Bayern (und die Bundespolitik). Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise können das niemals aus eigener Kraft leisten. Leider haben sich CSU und CDU in der Vergangenheit an diesem Punkt zumeist gesträubt, den Kommunen und den Pendlern wirksam zu helfen.

 

Und schließlich: Es ist Mode geworden, die Demokratie schlecht zu reden. Die Wahrheit ist: Das Engagement vieler Kommunalpolitiker und ehrenamtlicher Initiativen hat bewirkt, dass der ursprüngliche Entwurf der Tarifreform deutlich verändert werden konnte. Demokratie ist oft anstrengend, aber es lohnt sich.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 08.12.2018