Vorratsdatenspeicherung
Wir lehnen jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung ab. Sie ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Zur Bekämpfung schwerster Kriminalität, die der einzige nach Bundesverfassungsgericht zulässige Einsatzzweck einer Vorratsdatenspeicherung wäre, stehen der Polizei bereits ausreichend andere Ermittlungswerkzeuge zur Verfügung.
Deshalb werden wir uns in der SPD für eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen und auch einen entsprechenden Antrag im Kreisvorstand einbringen.
Leistungsschutzrecht
Wir lehnen das sogenannte „Leistungsschutzrecht“ ab, da es keine Rechtslücke gibt, die dadurch geschlossen würde – Zitate und „Snippets“ sind bereits Gegenstand des Urheberrechts. Das Leistungsschutzrecht dient nur einseitig den Interessen der Verleger, missachtet die Interessen der Autoren und Leser bzw. Nutzer und untergräbt alle Bemühungen, den Konflikt um ein modernes Urheberrecht kompromissorientiert zu lösen. Deshalb setzten wir uns in der SPD dafür ein, dass jegliche Form des Leistungsschutzrechts klar abgelehnt wird.
Aufklärung bei Polizeigewalt
Polizeigewalt ist in unserem Land zum Glück nicht Alltag. Doch auch einige wenige Fälle haben das Potenzial, das Vertrauen der Bürger in die Polizei und den Rechtsstaat zu untergraben. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass Fälle von Polizeigewalt konsequent aufgeklärt und verfolgt werden.
Wir fordern deshalb eine zentrale, externe Behörde, die für diese Ermittlungen zuständig ist, sodass nicht mehr „Kollegen gegen Kollegen“ vorgehen, sondern die Vorkommnisse unabhängig und objektiv untersucht werden.
Wir fordern Nachbesserungen bei der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags, der in seiner aktuellen Form zu ungerechten Belastungen führt: Gemeinnützige Organisationen müssen wieder befreit werden können, ebenso Zweitwohnungen von Studenten und Auszubildenden. Generell sollte, zusätzlich zur jetzt schon möglichen Befreiung als Empfänger von bestimmten staatlichen Sozialleistungen, ein ermäßigter Beitrag für finanzschwächere Haushalte in Erwägung gezogen werden.
Wir treten in der SPD dafür ein, die Möglichkeiten der Mitglieder zur Beteiligung zu stärken. Programme und politische Ausrichtungen von oben herab zu verkünden ist den Ansprüchen an Parteien im 21. Jahrhundert nicht angemessen.
Wir wollen deshalb die Anforderungen für Mitgliederbegehren senken: Das Quorum muss herabgesetzt werden. Außerdem muss es möglich sein, online Begehren zu unterstützen.
Bei der Erarbeitung von Wahlprogrammen auf Landes- und Bundesebene sollten die Mitglieder besser einbezogen werden. Entwürfe sollten – statt in abgeschotteten Vorständen, Fraktionen und „Kompetenzteams“ – in Arbeitsgruppen erarbeitet, diskutiert und korrigiert werden. Ein Vorbild könnte beispielsweise der AK Netzpolitik der BayernSPD darstellen, in dem genau dies beim aktuellen Wahlprogramm passierte.
Allgemein erkennen wir an, dass die SPD hier bereits weiter ist als andere Parteien in Deutschland: Die Bundes-SPD verteilte Postkarten, auf denen Bürger Inhalte für das nächste Wahlprogramm schreiben konnten; bei einem einzigartigen Bürgerkonvent konnten Bürger ihre wichtigsten Anliegen für das Programm erarbeiten; über Foren und Adhocracy-Tools können sich Mitglieder und Bürger an der Arbeit der Bundestagsfraktion und verschiedener Gremien beteiligen.
Wir wollen aber versuchen, die SPD noch weiter zu öffnen, vor allem was die Einbindung ihrer Mitglieder in den unteren Gliederungen betrifft, und Bürger und Interessenten zu ermuntern, die angebotenen Möglichkeiten zur Partizipation zu nutzen.
Konzept der bedingten Grundsicherung überdenken
Das heute praktizierte Konzept der bedingten Grundsicherung geht davon aus, dass Arbeitslosigkeit in erster Linie selbst verschuldet ist. Dies ist allerdings realitätsfern und wird den Menschen nicht gerecht, die aufgrund von Unterqualifizierung, Krankheiten oder schlicht hoher allgemeiner Arbeitslosigkeit, sprich schlechter wirtschaftlicher Lage, ohne Arbeit sind. Außerdem ist eine bedingte Grundsicherung in unserem vom Grundgesetz verfassten Staat inkonsistent, weil Artikel 1 des Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – verhindert, dass der Staat seine Bürger verhungern lässt, eine bedingte Grundsicherung aber damit droht, genau das zu tun.
Eine unserem allgemeinen Wohlstand angemessene Umsetzung des Artikels 1 wäre die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung, beispielsweise in Form einer negativen Einkommenssteuer.
Bei einer negativen Einkommenssteuer wird durch staatliche Transfers gewährleistet, dass jeder Bürger mindestens das Einkommen einer angemessenen Grundsicherung zur Verfügung hat. Mit steigendem Einkommen nimmt die Transferzahlung immer weiter ab – aber nicht wie beim Arbeitslosengeld 2 im gleichen Ausmaß wie das Erwerbseinkommen steigt, sodass bei einer negativen Einkommenssteuer der Anreiz zu arbeiten auch bei Geringverdienern und Teilzeitbeschäftigten voll gegeben ist – und verwandelt sich ab einem bestimmten Betrag in die Einkommenssteuer, wie sie zurzeit angewendet wird.
Eine bedingungslose Grundsicherung in dieser Form würde einen fairen und angemessenen Umgang mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft darstellen und würde helfen, das in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern relativ häufige Problem der Kinderarmut zu bekämpfen. Ein System der Repression und unnützer, teurer Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose könnte ersetzt werden durch qualifizierte Vermittlungshilfe und Hilfestellungen bei Bewerbungen und beruflicher Weiterbildung.
Mindestlohn
Wir unterstützen die Forderungen der SPD nach einem flächendeckenden, branchenübergreifenden Mindestlohn. Dieser ist notwendig, um im Niedriglohnbereich unbestreitbar ungerechte Löhne zu verhindern. Ein negativer Effekt auf die Arbeitslosenzahlen ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft nicht zu erwarten.
Gleichberechtigung aller Menschen …
Ein wichtiger Bestandteil einer humanen, solidarischen Gesellschaft ist die gleiche Würde aller Menschen. Daraus ergibt sich die Forderung nach gleichen Chancen, gleichen Rechten, gleicher Anerkennung. Wir verlangen deshalb von der Politik im Allgemeinen und der SPD im Speziellen den vollen Einsatz für gleiche Würde aller Menschen: gleiche Bezahlung von Frauen und Männern bei gleicher Arbeit, die Möglichkeit zur Eheschließung und zur Adoption von Kindern auch für homosexuelle Paare. Außerdem sollte das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare eingeführt werden oder, noch besser, das Ehegattensplitting zugunsten eines gerechten Familiensplittings abgeschafft werden.
Grundsätzlich unterstützen wir Quotenregelungen für Frauen in Führungspositionen großer Unternehmen und Parteien als geeignetes Mittel, Vorurteile zu überwinden und verkrustete Strukturen aufzubrechen. Frauenquoten sollten jedoch als Übergangslösung und nicht als Ziel begriffen werden.
… auch von Asylbewerbern …
Noch weit schlimmere Ungleichbehandlungen erfahren in Deutschland Asylbewerber. Asylbewerber brauchen angeblich weniger als das Existenzminimum, das das Arbeitslosengeld II auszahlt – man will ihnen den Aufenthalt in Deutschland so unerträglich wie möglich machen. Besonders eklatant sind die Verhältnisse in Bayern: Bayern ist das einzige Bundesland, das statt Geld Essen, Hygieneartikel, Kleidung usw. als Sachleistungen zur Verfügung stellt. Residenzpflicht und Arbeitsverbot für die ersten neun bzw. zwölf Monate des Aufenthalts sind unmenschlich und verhindern die Integration der Asylbewerber. Gerade im Landkreis Freising lässt sich die untragbare Situation etwa in der Asylbewerber-Unterkunft in Fürholzen begutachten.
Dieses Vorgehen ist eines so wohlhabenden demokratischen Staates wie Deutschland unwürdig – die Bedingungen für Asylbewerber müssen sich schnell massiv verbessern. Würde man zudem statt auf Schikanen auf eine schnelle Bearbeitung der Anträge setzen, hätte man weit weniger Probleme und auch weniger ungerechtfertigte Anträge, denn „Armutseinwanderungen“, wie derzeit oft beklagt, würden dann durch die lediglich kurze Bewerbungszeit unattraktiv.
… und grenzüberschreitend!
Das Problem der „Armutseinwanderung“ ist allerdings nur Symptom einer weitaus größeren Ungerechtigkeit: der ungleichen Verteilung von Vermögen und Einkommen zwischen Ländern und Kontinenten. Diese Verteilung ist durch keinerlei „Leistung“ oder Anstrengung gerechtfertigt, sondern das Ergebnis historischer Prozesse – jeder wurde in ein bestimmtes Land, eine bestimmte Kultur, ein bestimmtes politisches System geboren und dort erzogen.
Wir als reiche Nation müssen also vor allem mehr Solidarität zeigen und mithelfen, wo es Menschen nicht so gut geht, wie es im Durchschnitt in Deutschland der Fall ist. So dürfen wir den Krisenländern der Eurozone nicht noch mehr Lasten aufbürden – Arbeitslosenquoten von 20 % und Jugendarbeitslosigkeit von
50 % sind ein inakzeptabler Preis dafür, dass Deutschland seine Exportüberschüsse aufrechterhalten kann. Das Problem der Eurozone sind nämlich nicht überbordende Schulden, sondern Ungleichgewichte, die unter anderem auch von Deutschland verursacht werden!
Wir erklären uns solidarisch mit den Jugendlichen, die in der aktuellen Rettungspolitik – Sparen ohne Aussicht auf Besserung – die Rechnung zahlen sollen. In Ländern wie Griechenland oder Spanien droht einer ganzen Generation von Jugendlichen die Perspektivenlosigkeit. Das ist inhuman und gefährlich für Gesellschaft und Demokratie in diesen Staaten.
Ebenso darf nicht vergessen werden, dass es auch außerhalb Europas viele Menschen gibt, deren Armut teilweise noch weitaus gravierender ist. Gerade Deutschland bei seinem Wohlstandsniveau muss es sich zur vordringlichen Aufgabe machen, die Lage der global gesehen ärmsten Menschen zu verbessern, und somit zu unserer Vorstellung einer besseren Welt beitragen.
