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Topartikel Kommunalpolitik Jusos on Tour - Das Rad ist Teil der Zukunft

Das Rad ist eines der wichtigsten Fortbewegungsmittel in Freising und als solches ein unverzichtbarer Teil einer umweltfreundlichen Zukunft. Die Jusos Freising haben am vergangenen Samstag eine Radtour durch die Stadt veranstaltet. Im Fokus stand das Mobilitätskonzept der Stadt Freising, die Jusos haben es auf seine Tauglichkeit getestet und vor Ort diskutieren. Themen waren unteranderem die geplante Förderung von E-Lastenrädern, mit deren Hilfe Anwohner und Geschäfte zum Umstieg vom Auto aufs Rad angeregt werden sollen, gerade auch für Transportfahrten. SPD Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter bezeichnete das Konzept als sehr fortschrittlich, da es bis zum Schluss durchdacht sei und eine Förderung an den Bezug von Ökostrom sei. Das mehrstöckige Fahrradparken am Bahnhof, die neue Vorfahrtsregelung an der Korbiniansbrücke und die Neugestaltung des ehemaligen Bahnposten 15 stießen auf breite Zustimmung. Juso-Kreisvorsitzender Michael Weindl stellte die verbesserte Situation für Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwägen und Fahrradfahrer nach der geplanten Neugestaltung heraus. Einzig bei der geplanten Fahrradschnellstrecke nach Garching gab es Redebedarf. Diese sei sehr teuer im Bau, einige Anwesende hielten es für sinnvoller, mit dem Geld den ÖPNV auszubauen, um mehr Leute zu erreichen. Die Anwesenden beurteilten einen durchgehenden Radweg nach Garching als wichtig, der Ausbau als Radschnellweg wäre die Maximalvariante.  

Veröffentlicht am 06.10.2019

 

Landwirtschaft & Forsten Gelebte Demokratie - Juso Diskussion zu neuen Technologien in der Landwirtschaft

Am Dienstag in der vergangenen Woche luden die Freisinger Jusos zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „CRISPR/Cas9 - die Genschere auf dem Acker“ ein. Diskutiert wurde unteranderem ob und in wie weit neue Technologien wie die Genschere CRISPR in Zukunft dabei helfen können auf Probleme wie den Welthunger und die durch den Klimawandel veränderten Umweltbedingungen für die Landwirtschaft einzugehen. Zunächst erklärte Prof. Dr. Ralph Hückelhofen, Professor an der TU München, die Funktionsweise des Verfahrens und die damit einhergehenden Vorteile für die moderne Pflanzenzüchtung.  Hierbei ging er insbesondre auf die vereinfachte und schnellere Verfahrenstechnik für die Züchtung neuer Sorten ein und den damit verbundenen Kosten und Zeitersparnissen. Das Verfahren sei um ein vielfaches genauer und zielgerichteter als die konventionelle Züchtung mit Chemikalien oder radioaktiver Strahlung die eher einem Verfahren mit der Schrotflinte gleiche. Der Umweltpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Carsten Träger machte in seinem anschließenden Vortrag klar, dass es für die SPD keine Chance für solche Technologien gebe ,da sie nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes als Gentechnik einzustufen seien und somit Risiken für die Bevölkerung darstellten. Viele Menschen lehnen Gentechnik ab und würden im Supermarkt zu gentechnikfreien Lebensmitteln greifen, so Träger. Deshalb bestehe für ihn momentan kein Handlungsbedarf.  In der anschließenden lebhaften Diskussion der 30 interessierten Besucher ging es unteranderem um die Frage nach dem Schutz von Bauern vor Saatgut Monopolisten und ob die CRISP/Cas9 Methode hierbei nicht eher ein Innovationsmotor sein könnte, da das Verfahren vergleichsweise billig sei und damit auch für kleiner Züchter erschwinglich. Insgesamt ein beispielhafter Abend für gelebte Demokratie und pluralistische Meinungen.

Veröffentlicht am 31.07.2019

 

Allgemein Jusos wählen neuen Vorstand

Im Bild von links nach rechts: Michael Weindl, Max Krimmer, Alina Graf, Lena Zehetbauer und Peter Wagner

Die Jusos Freising haben im EtCetera zur Jahreshauptversammelung eingeladen. Mit gut 20 Jusos und dem Stadt- und Kreisrat Peter Warlimont begann die Veranstaltung mit einem Bericht von Warlimont aus Kreistag und Stadtrat. Er berichtete über den Bau der neuen Schule in der Gute Änger, den aktuellen Stand in Sachen „Abseits“ und die Besichtigung eines genossenschaftlichen Bauprojekts in München. Hierbei betonte er den Antrag der SPD die Sozialwohnungen an der Oberen Pfalzgrafstraße zu renovieren und nachzuverdichten.  Anschließend blickte Andreas Mehltretter, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte auf seine 6 Jahre als Vorsitzender zurück. In denen er nicht nur zahlreiche Veranstaltungen zu Themen, wie Erneuerbare Energien, Europa Vorratsdatenspeicherung und Digitalisierung verwirklichen konnten, sondern auch in Freising die Jusos erheblich vergrößert hat. Besonders wichtig waren Mehltretter die lokalen Ideen, die von den Jusos in den letzten 6 Jahren eingebracht wurden. „So gibt es nun 5 Jahre nachdem die Jusos es in einem Antrag gefordert haben ab nächster Woche Kleinbusse die im Rundverkehr zwischen Bahnhof und Innenstadt fahren“. Jedoch monierte er:“ wir alle hatten uns wahrscheinlich eher laut- und emissionslose Elektrobusse gewünscht, aber das kann ja noch werden“. Weiter lobte er die Einrichtung des Jugendstadtrats in Freising. Der durch eine sehr große Präsenz der Jusos gekennzeichnet sei. Im Anschluss kam es dann zur Wahl des neuen Vorsitzenden Michael Weindl. Der 20-jährige Student und Vorsitzende des Jugendstadtrats kritisierte besonders die schlechte Allgemeine Verfassung der SPD auf Bundesebene. „Besonders, die für junge Menschen so wichtigen Themen Digitalisierung, Chancengleichheit und sozialer Wohnungsbau sind in vielen Bereichen nur noch Worthülsen“. Deshalb will er sich besonders für die inhaltliche Erneuerung der SPD stark machen, aber er fordert auch die Erneuerung dürfe nicht vor dem Willy-Brandt Haus halt machen, sondern ein glaubhafter Neuanfang kann nur durch personelle Konsequenzen im Bundesvorstand ernsthaft vollzogen werden.  Bei der Wahl der Stellvertretenden Vorsitzenden entschieden sich die Jusos für Max Krimmer und Lena Zehetbauer. Krimmer betonte in seiner Rede die Werte „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“, während Lena Zehetbauer warnte die Erfolge der Sozialdemokratie, wie etwa die Ehe für alle oder den Mindestlohn nicht an Merkel zu verlieren. Vervollständigt wurde der neue Juso Vorstand durch die Wahl der Beisitzer. Zukünftig werden Peter Wagner und Alina Graf dieses Amt bekleiden.

Veröffentlicht am 16.01.2019

 

Veranstaltungen Eine große Herausforderung: gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern

V.l.n.r.: Thomas Herker, Prof. Jens Kersten, Anno Dietz, Andreas Mehltretter

Gleichwertige Lebensverhältnisse sind seit 2013 in der bayerischen Verfassung als Staatsziel verankert. Doch was bedeuten eigentlich gleichwertige Lebensverhältnisse? Und wie schaffen wir gute Lebensbedingungen? Darüber diskutierten am vergangenen Montag die Jusos Freising in Kooperation mit den Jusos Oberbayern zusammen mit Experten aus Wissenschaft und Praxis.

Wie wichtig das Thema ist, zeigte zunächst Andreas Mehltretter, Bundestagskandidat für die SPD und Jusos-Kreisvorsitzender, an einer Reihe Zahlen deutlich. Die Einkommensunterschiede seien in Bayern eklatant abhängig vom Wohnort, genauso wie die Lebenserwartung: Ein Starnberger lebe durchschnittlich 11 Jahre länger als jemand in der Stadt Hof. Das mache deutlich, dass das Thema dringend auf die politische Agenda müsse.

Prof. Kersten vom Institut für Politik und Öffentliches Recht an der LMU zeigte, dass sich die Schaffung von Infrastruktur, die grundlegend für ein gutes Leben sein, wie etwa die Gesundheitsversorgung oder Bildung als Aufgabe für die Politik aus dem Grundgesetz ableiten lasse. Gleichzeitig bedauerte er, dass mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1994 die Anforderungen an die Politik auf ein solches Minimum beschränkt wurden, dass es nun mehr schwierig geworden sei, die Gesellschaft und insbesondere die „örtlichen Gemeinschaften“ aktiv zu gestalten.

Das Beispiel Pfaffenhofen machte deutlich, dass es für die Schaffung von guten Lebensverhältnissen eine Menge Geld, aber vor allem politischen Gestaltungswille und Mut braucht. Der Bürgermeister der Kreisstadt, Thomas Herker (SPD), machte auf die klassischen Probleme eines Mittelzentrums im Münchner Speckgürtel aufmerksam: Wachstumsdruck, Wohungsnot und die Herausforderung, immer weiter wachsen zu müssen, aber die eigene Identität nicht zu verlieren. Um dieses Wachstum aktiv und sozial verträglich zu gestalten, nehme Pfaffenhofen derzeit viel Geld in die Hand und investiere die nächsten sieben Jahre etwa 30 Mio. € in den sozialen Wohnungsbau.

Anno Dietz, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Bayern, forderte, dass gleichwertige Lebensverhältnisse für alle geschaffen werden müssten – nicht nur für diejenigen, die sich ein gutes Leben leisten könnten. Chancen, um dem Wachstumtsdruck Herr zu werden und gleichzeitig den Charakter der Städte zu bewahren, sehe er in der Nachverdichtung, die insbesondere durch öffentlichen und genossenschaftlichen, inklusiven Wohnungsbau erfolgen sollte.

Insgesamt, so stellte Andreas Mehltretter am Schluss der Diskussion fest, brauche es insbesondere Investitionen in Infrastruktur, also etwa Breitband-Internet und öffentlichen Nahverkehr, und bezahlbaren Wohnraum, um in ganz Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen.

Veröffentlicht am 10.02.2017

 

Lokalpolitik Kreis-SPD fordert: Schadensersatz für falsche Bescheide im Malachitskandal

Leider immer noch ein Problem: Malachitgrün-Verunreinigungen der Moosach

Der SPD-Kreisverband Freising hat erneut Anlass, sich mit der Malachitgrün-Sache zu beschäftigen. Seit 9. Oktober steht gerichtlich fest, dass das Landratsamt Freising rechtsfehlerhaft gehandelt hat. Leider hat das Landratsamt es in den vergangenen acht Wochen trotzdem versäumt, die dadurch geschädigte Fischzucht zu unterstützen und den Schaden wiedergutzumachen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 07.12.2019

 


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