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Topartikel Veranstaltungen Eine große Herausforderung: gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern

V.l.n.r.: Thomas Herker, Prof. Jens Kersten, Anno Dietz, Andreas Mehltretter

Gleichwertige Lebensverhältnisse sind seit 2013 in der bayerischen Verfassung als Staatsziel verankert. Doch was bedeuten eigentlich gleichwertige Lebensverhältnisse? Und wie schaffen wir gute Lebensbedingungen? Darüber diskutierten am vergangenen Montag die Jusos Freising in Kooperation mit den Jusos Oberbayern zusammen mit Experten aus Wissenschaft und Praxis.

Wie wichtig das Thema ist, zeigte zunächst Andreas Mehltretter, Bundestagskandidat für die SPD und Jusos-Kreisvorsitzender, an einer Reihe Zahlen deutlich. Die Einkommensunterschiede seien in Bayern eklatant abhängig vom Wohnort, genauso wie die Lebenserwartung: Ein Starnberger lebe durchschnittlich 11 Jahre länger als jemand in der Stadt Hof. Das mache deutlich, dass das Thema dringend auf die politische Agenda müsse.

Prof. Kersten vom Institut für Politik und Öffentliches Recht an der LMU zeigte, dass sich die Schaffung von Infrastruktur, die grundlegend für ein gutes Leben sein, wie etwa die Gesundheitsversorgung oder Bildung als Aufgabe für die Politik aus dem Grundgesetz ableiten lasse. Gleichzeitig bedauerte er, dass mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1994 die Anforderungen an die Politik auf ein solches Minimum beschränkt wurden, dass es nun mehr schwierig geworden sei, die Gesellschaft und insbesondere die „örtlichen Gemeinschaften“ aktiv zu gestalten.

Das Beispiel Pfaffenhofen machte deutlich, dass es für die Schaffung von guten Lebensverhältnissen eine Menge Geld, aber vor allem politischen Gestaltungswille und Mut braucht. Der Bürgermeister der Kreisstadt, Thomas Herker (SPD), machte auf die klassischen Probleme eines Mittelzentrums im Münchner Speckgürtel aufmerksam: Wachstumsdruck, Wohungsnot und die Herausforderung, immer weiter wachsen zu müssen, aber die eigene Identität nicht zu verlieren. Um dieses Wachstum aktiv und sozial verträglich zu gestalten, nehme Pfaffenhofen derzeit viel Geld in die Hand und investiere die nächsten sieben Jahre etwa 30 Mio. € in den sozialen Wohnungsbau.

Anno Dietz, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Bayern, forderte, dass gleichwertige Lebensverhältnisse für alle geschaffen werden müssten – nicht nur für diejenigen, die sich ein gutes Leben leisten könnten. Chancen, um dem Wachstumtsdruck Herr zu werden und gleichzeitig den Charakter der Städte zu bewahren, sehe er in der Nachverdichtung, die insbesondere durch öffentlichen und genossenschaftlichen, inklusiven Wohnungsbau erfolgen sollte.

Insgesamt, so stellte Andreas Mehltretter am Schluss der Diskussion fest, brauche es insbesondere Investitionen in Infrastruktur, also etwa Breitband-Internet und öffentlichen Nahverkehr, und bezahlbaren Wohnraum, um in ganz Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen.

Veröffentlicht am 10.02.2017

 

Allgemein Jusos wählen neuen Vorstand

Im Bild von links nach rechts: Michael Weindl, Max Krimmer, Alina Graf, Lena Zehetbauer und Peter Wagner

Die Jusos Freising haben im EtCetera zur Jahreshauptversammelung eingeladen. Mit gut 20 Jusos und dem Stadt- und Kreisrat Peter Warlimont begann die Veranstaltung mit einem Bericht von Warlimont aus Kreistag und Stadtrat. Er berichtete über den Bau der neuen Schule in der Gute Änger, den aktuellen Stand in Sachen „Abseits“ und die Besichtigung eines genossenschaftlichen Bauprojekts in München. Hierbei betonte er den Antrag der SPD die Sozialwohnungen an der Oberen Pfalzgrafstraße zu renovieren und nachzuverdichten.  Anschließend blickte Andreas Mehltretter, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte auf seine 6 Jahre als Vorsitzender zurück. In denen er nicht nur zahlreiche Veranstaltungen zu Themen, wie Erneuerbare Energien, Europa Vorratsdatenspeicherung und Digitalisierung verwirklichen konnten, sondern auch in Freising die Jusos erheblich vergrößert hat. Besonders wichtig waren Mehltretter die lokalen Ideen, die von den Jusos in den letzten 6 Jahren eingebracht wurden. „So gibt es nun 5 Jahre nachdem die Jusos es in einem Antrag gefordert haben ab nächster Woche Kleinbusse die im Rundverkehr zwischen Bahnhof und Innenstadt fahren“. Jedoch monierte er:“ wir alle hatten uns wahrscheinlich eher laut- und emissionslose Elektrobusse gewünscht, aber das kann ja noch werden“. Weiter lobte er die Einrichtung des Jugendstadtrats in Freising. Der durch eine sehr große Präsenz der Jusos gekennzeichnet sei. Im Anschluss kam es dann zur Wahl des neuen Vorsitzenden Michael Weindl. Der 20-jährige Student und Vorsitzende des Jugendstadtrats kritisierte besonders die schlechte Allgemeine Verfassung der SPD auf Bundesebene. „Besonders, die für junge Menschen so wichtigen Themen Digitalisierung, Chancengleichheit und sozialer Wohnungsbau sind in vielen Bereichen nur noch Worthülsen“. Deshalb will er sich besonders für die inhaltliche Erneuerung der SPD stark machen, aber er fordert auch die Erneuerung dürfe nicht vor dem Willy-Brandt Haus halt machen, sondern ein glaubhafter Neuanfang kann nur durch personelle Konsequenzen im Bundesvorstand ernsthaft vollzogen werden.  Bei der Wahl der Stellvertretenden Vorsitzenden entschieden sich die Jusos für Max Krimmer und Lena Zehetbauer. Krimmer betonte in seiner Rede die Werte „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“, während Lena Zehetbauer warnte die Erfolge der Sozialdemokratie, wie etwa die Ehe für alle oder den Mindestlohn nicht an Merkel zu verlieren. Vervollständigt wurde der neue Juso Vorstand durch die Wahl der Beisitzer. Zukünftig werden Peter Wagner und Alina Graf dieses Amt bekleiden.

Veröffentlicht am 16.01.2019

 

Veranstaltungen Brexit, CETA und TTIP, Eurokrise – schwere Zeiten für Europa

Andreas Mehltretter, Juso-Kreisvorsitzender und SPD-Bundestagskandidat, und Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete

Flüchtlingskrise, Brexit, TTIP, der schwächelnde Euro, Griechenland; im Moment treiben die EU vielerlei Probleme um. Genau darum ging es am Freitag im Lindenkeller, als die Freisinger Jusos mit der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl aus Rosenheim diskutierten.

In seiner Begrüßung schnitt Juso-Kreisvorsitzender und SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter die verschiedenen Probleme an. Die Schuldenkrise Griechenlands sei nach wie vor nicht gelöst, sondern lediglich aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Erschwerend hinzu komme die astronomisch hohe Arbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten. In der Flüchtlingspolitik fehle eine gemeinsame europäische Linie, viele Länder "machen sich einen schlanken Fuß", so Mehltretter. Dies gehe einher mit zunehmenden Nationalismus und dem Versuch mancher Regierungen, ihre Demokratie zu untergraben, wie in Polen und Ungarn. Des weiteren seien die Konsequenzen der britischen Entscheidung zum EU-Austritt noch gar nicht abzusehen. So sei die größte Gefahr des Brexit, dass es Großbritannien danach "gar nicht so schlecht" gehe und der EU-Austritt Nachahmer finde.

Maria Noichl stimmte dem zu: Der Brexit müsse weh tun, eine Scheidung sei eine Scheidung und es könne nicht sein, "dass man auf dem Papier geschieden ist und sich dann in der Nacht wieder dazu ins Bett legt". Noichl kritisierte außerdem das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen zu TTIP und CETA. Hier sei fünf bis sieben Jahre verhandelt worden, dann könne die parlamentarische Diskussion nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. "Es wäre vermessen zu sagen, dass ich in den Leseraum gehen kann, die Papiere durcharbeite und dann ich über CETA Bescheid weiß", sagte Noichl. Die Verträge seien von einer Vielzahl von Fachleuten erarbeitet worden und daher sehr komplex. Entsprechend aufwändig sei die parlamentarische Überprüfung, vor allem weil inzwischen die ersten Übersetzungsfehler aufgetaucht sind, die erst noch geklärt werden müssen.
Problematisch sei außerdem der arrogante Umgangston der Bundesregierung auf europäischer Ebene, wo sonst eine ausgesprochen höfliche Art des Umgangs herrsche. Die EU sei ein Haus mit 28 Parteien "und wir Deutschen essen um sieben zu Abend, andere erst um zehn. Wir brauchen aber nicht zu glauben, dass es der gesamten Hausgemeinschaft besser geht, wenn alle um sieben essen", veranschaulichte Maria Noichl ihren Standpunkt. Konkret sprach sie das deutsche Spardiktat in der Euro-Krise an. So hat Griechenland sämtliche noch profitablen Flughäfen verkaufen müssen, pikanterweise an Fraport, die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens. Auch der Hafen von Piräus musste an einen chinesischen Investor verkauft werden. Da sei es kein Wunder, dass Griechenland nicht auf die Beine komme, sagte Maria Noichl. In dieser Art des Umgangs liege auch die Ursache für die fehlende Solidarität mit Deutschland in der Flüchtlingskrise.

In der anschließenden Diskussion wurde dann unter anderem das Einstimmigkeitsgebot für Grundsatzentscheidungen angesprochen, das die EU an zu vielen Stellen handlungsunfähig mache, befand einer der Zuhörer. Das Einstimmigkeitsgebot sei ja zunächst einmal ein Zeichen großen gegenseitigen Respekts, entgegnete Noichl. Sie stimmte aber zu, dass dadurch viele Entscheidungen übermäßig erschwert und einige auch unmöglich würden. Es sei daher notwendig, das Einstimmigkeitsgebot auf weniger Entscheidungen anzuwenden als bisher. Zum Schluss betonte sie noch, die Rolle der Nationalstaaten in der EU. Der EU-Rat als eines von drei entscheidenden Gremien in der EU sei die Repräsentanz der Regierungen der Mitgliedsländer und auch die Kommission sei von den Regierungen besetzt. Die Bundestagswahl nächstes Jahr im September, für die Mehltretter als Wahlkreiskandidat antritt, sei daher auch "eine kleine Europawahl".

Veröffentlicht am 23.10.2016

 

Veranstaltungen Diskussion mit MdEP Maria Noichl: TTIP, Brexit, Eurokrise – ist Europa noch zu retten?

Die Jusos diskutieren mit der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl über die Zukunft Europas.

Wir diskutieren unter dem Titel „TTIP, Brexit, Eurokrise – ist Europa noch zu retten?“ über den aktuellen Zustand Europas und mögliche Auswege aus den vielen Krisen, in denen sich die EU im Moment befindet. Dazu haben sie mit Maria Noichl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, eine besonders kompetente Referentin gewinnen können.
Europa und die EU sehen sich zur Zeit von vielen Seiten harscher Kritik ausgesetzt: Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, die gegen den Willen vieler Menschen vorangetrieben werden, die Eurokrise als mehr oder weniger im Hintergrund schwelender Krisenherd, der Brexit und dessen Folgen, sowie die derzeit alles überschattende Flüchtlingskrise lassen manche Menschen in den Mitgliedsländern an der Vision einer Europäischen Union zweifeln und rufen in vielen Ländern Populisten auf den Plan. Brauchen wir mehr Europa oder weniger, oder vielleicht einfach ein anderes Europa? Ist es wirklich sinnvoll, wenn Mitgliedsländer wieder mehr allein regeln sollen, oder brauchen wir eine stärkere europäische Gemeinschaft? Und welche Perspektiven sehen Menschen in anderen EU-Ländern für Europa?
Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Maria Noichl und den Gästen am Freitag, den 21. Oktober, um 19:30 im Jagdstüberl im Lindenkeller in Freising diskutieren.

Veröffentlicht am 09.10.2016

 

Europa „Europe for Future“ - SPD-Europaabgeordnete Noichl fordert Reformen für ein soziales und nachhaltiges Europa

Die oberbayerische SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Maria Noichl im vollen Furtner

Die bayerische Spitzenkandidatin der SPD für das Europäische Parlament Maria Noichl machte im vollen Saal des Furtners am vergangenen Dienstag deutlich, worum es bei der „Schicksalswahl“ am 26. Mai gehe: die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Werte und – für die glühende Sozialdemokratin besonders wichtig – die Weiterentwicklung der EU hin zu einer sozialen, gerechten und nachhaltigen Staatengemeinschaft.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Markus Grill hatte in seiner Begrüßung „eine der besten Rednerinnen der Sozialdemokraten“ angekündigt, und das war nicht zu viel versprochen: „Die Hütte brennt!“, warnte Noichl, die aus dem Raum Rosenheim stammt. Diesmal dürfe es keine Ausreden geben, nicht wählen zu gehen, dafür stehe zu viel auf dem Spiel. Denn erstmals verlässt ein Land die EU. Wenn Großbritannien gehe, verliere Deutschland einen wichtigen Partner bei Abstimmungen zu Klimaschutz und Tierwohl, erklärte die Landwirtschaftsexpertin Noichl. Dennoch sei für sie klar: Man müsse den Scheidungswunsch akzeptieren, müsse jedoch zum Wohle künftiger Generationen in geordneten Verhältnissen auseinander gehen. Außerdem sprach Noichl Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundwerte wie Pressefreiheit und Minderheitenschutz an. Ungarn habe zurecht die rote Karte gezeigt bekommen, betonte Noichl. Nicht zuletzt bereiten der Sozialdemokratin der wachsende Nationalismus Sorgen: „Sie marschieren wieder!“, warnte sie und forderte klare Kante gegen Rechts.

Als Fachfrau ging sie insbesondere auf das Thema Landwirtschaft ein: Vor dem Hintergrund der Diskussion um Glyphosat forderte sie, dass Forschung zu Umweltschutz und Gesundheitsgefahren endlich unabhängig von Konzernen betrieben werden müsse. Auch die zunehmende Konzentration von Grund und Boden kritisierte die Abgeordnete scharf. Statt Fläche zu fördern, müssten die Betriebe gefördert werden, die ihren Boden nachhaltig und umweltverträglich bewirtschaften. Auch für den Kampf gegen den Klimawandel ist für Noichl die anstehende Europawahl entscheidend: Nur mit gemeinsamen, europäischen Maßnahmen seien die Klimaziele zu erreichen, etwa durch die Einführung eines Preises auf den CO2-Ausstoß.

Andreas Mehltretter, Kreisvorsitzender der SPD, hatte sich in seinem Grußwort optimistisch gezeigt, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament mit der anstehenden Wahl ändern und die progressiven Kräfte sich durchsetzen können. Nicht nur für Umwelt und Klima sei dies wichtig, sondern auch für einen Kurswechsel vom neoliberalen zu einem sozialen Europa: „Dafür brauchen wir in der EU endlich einen europäischen Mindestlohn – armutsfest, aber angepasst an die nationale Wirtschaftsleistung – und europäische Mindeststeuersätze, um Steuerdumping innerhalb der EU zu verhindern“, forderte Mehltretter.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 17.05.2019

 


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